Bei der heute beginnenden Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern wird vor allem ein Thema eine Sonderrolle spielen: Die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die daraus resultierende Debatte um die Ernährungssicherheit. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat derzeitig den Vorsitz der AMK inne. Das Treffen findet über 3 Tage virtuell statt. … Weiterlesen
Für die morgige Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 im Bildungsausschuss des Landtages zeichnet sich zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit noch keine Lösung ab. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP konnten sich zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch nicht auf einen entsprechenden Änderungsantrag verständigen. Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … Weiterlesen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen die Beratungen über den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 weiter. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt berät am heutigen Mittwoch über die beiden Einzelpläne, die das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) betreffen. Zunächst wurde der Entwurf für den Wissenschaftshaushalt diskutiert und mit den … Weiterlesen
Um die Arbeit des Landesvorstandes der Sachsen-Anhalt-SPD zu begleiten und die Diskussionen aus den Kreisverbänden in die Landespolitik einzubringen, gibt es den Landesparteirat. Der Landesparteirat berät den Landesvorstand in grundsätzlichen Fragen und ist das höchste beratende Gremium innerhalb der Landespartei. Er besteht aus 35 von den Kreisverbänden gewählten Mitgliedern. Jeder … Weiterlesen
Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das … Weiterlesen
Die Fraktion B90/ Die Grünen haben die Aktuelle Debatte: „Ernährung für alle sichern“ in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine diskutierten die Abgeordneten die Auswirkungen des Krieges auf den Lebensmittelmarkt. Dazu Elrid Pasbrig, Sprecherin für Landwirtschaft: „Was dabei auffällt, ist, dass in … Weiterlesen
Auf Betreiben der FDP-Fraktion debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über den Sport und seine Stellung in der Gesellschaft unseres Bundeslandes. Der Sport fördert unser Miteinander und stärkt unsere Gesundheit. In zahlreichen Vereinen wird das Gemeinschaftsgefühl unserer Bürger: innen gestärkt. Nach der Corona-Pandemie muss die Sportförderung gesichert sein. Dazu haben … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der erneut Position gegen Putins Krieg bezieht und auf all die Themenfelder eingeht, in denen Sachsen-Anhalt handeln kann – und muss. Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. Die wesentlichen Herausforderungen sind insbesondere, … Weiterlesen
Die nächste Landtagssitzung steht vor der Tür. Der durch die Fraktion initiierte und durch die Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag „Sachsen-Anhalt – solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“ steht ganz oben auf der Agenda.Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. In dieser Situation haben auch … Weiterlesen