SPD will Handlungsmöglichkeiten für Lärmschutz verbessern Beschwerden über ruhestörenden Lärm in der Nachbarschaft ziehen eine erhebliche Einsatzbelastung bei der Polizei nach sich. Auch die Kommunen sehen sich mit den Wünschen ihrer Einwohner Konfrontiert, verbindliche Regelungen auf örtlicher Ebene zu treffen. Gerade in den Sommermonaten sind Polizei und Ordnungsämter mit vielen … Weiterlesen
Trotz sommerlicher Temperaturen fand am Vormittag des 28. Juli 2012 ein Vorbereitungs- treffen für die zukünftige Tätigkeit des Landesarbeits- kreises Gleich- stellung und Zukunft statt. Die 16 Teilnehmer_innen, welche aus sieben Kreis- und Stadtverbänden zu dem Treffen gekommen waren, trafen sich um 10 Uhr in Magdeburg um Ideen und Impulse … Weiterlesen
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat bereits Lohnuntergrenzen für zahlreiche Branchen festgesetzt. Mit Wirkung vom 01. August 2012 werden nun auch Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und III aufgenommen. Die Arbeitnehmer im pädagogischen Bereich erhalten demnach einen Mindestlohn in Höhe von 11,25 Euro. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: … Weiterlesen
1999 – 2011 Der SPD Ortsverein Halberstadt in einem friedlichen geeinten Deutschland Das Jahr 1999 war das Jahr des Stadtratswahlkampfes, so dass die kommunal-politische Arbeit im Ortsverein im Vordergrund stand. Das Eintreten für eine Kreisfusion brachte wütende Angriffe aus der PDS Fraktion, Werner Müller – bekannt als ehemaliger Funktionär der … Weiterlesen
Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Gewerkschaft ver.di Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem Ende Juni 2012 veröffentlichten 5. Bericht … Weiterlesen
Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Gewerkschaft ver.di Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem Ende Juni 2012 veröffentlichten 5. Bericht … Weiterlesen
Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 07/2012 (pdf-Datei, 309KB)
Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der … Weiterlesen
Falsches Gedöns um das Wahlrecht. Und keiner will es mehr hören. Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Wahlrecht für nicht verfassungsgemäß erklärt. Eine Klatsche für den Deutschen Bundestag, die manche nun gerne der Schwarz-Gelben Koalition allein auf die Backe geklebt hätten. Dieses Gedöns ist von einer Falschheit, die Ihresgleichen sucht. Statt … Weiterlesen