Einsatz V-Leute Verfassungsschutz
Einsatz von V-Leuten muss gesetzlich geregelt werden Der Landtag hat in seiner heutigen aktuellen Debatte über die Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” diskutiert. In der Debatte präsentierte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, eigene Vorschläge der SPD zu … Weiterlesen
