Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum … Weiterlesen
Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei den Verhandlungen und rechtliche Unklarheiten im vorgelegten Vertragsentwurf haben zum … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Neues Rettungsdienstgesetz soll Hilfsorganisationen stärken Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD – Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Freitag gemeinsam mit der Merseburger Landtagsabgeordneten Dr.Verena Späthe die Rettungswache Merseburg des Deutschen Roten Kreuzes. Anlass war die bevorstehende Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Erben und Späthe nutzten die … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen
Eine bessere regionale Zusammenarbeit regte Waltraud Wolff im Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an: “Die Milcherzeuger müssen wie andere Produzenten alle Möglichkeiten nutzen, die sich auf regionaler Ebene realisieren lassen – etwa Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften -, um sich besser durchsetzen zu können. Auch die Vermarktung in der Region sowie eine Orientierung auf … Weiterlesen
30. Juni 2012 – Gemeinsamer Infostand von SPD und Jusos zum Thema “Betreunggsgeld”, 9:30 – 12:30 Uhr, Breiter Weg/Ecke Ernst-Reuter-Allee