Author: spdbox

Berlin. Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der gewöhnlichen parlamentarischen … Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der … Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der … Weiterlesen

Am 20. Juli 2012 fand in der Stadtfelder AWO-Begegnungsstätte „Am Westernplan“ der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion „Wie weiter nach dem Atomausstieg? – Ein Jahr nach 180-Grad-Wende der Bundesregierung” mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Ortsvereinsvorsitzenden … Weiterlesen

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Ohne mich. Und ohne die SPD. Flirten Sie ruhig weiter, treffen Sie heimliche Vereinbarungen via Internet oder Telefon. Und haben Sie keine Angst, Sie könnten mal einen Flirt versäumen oder einen Termin vergessen. Wir haben alles für Sie protoklolliert. So oder so ähnlich denken sich das die Verfasser … Weiterlesen

Neues Rettungsdienstgesetz soll Hilfsorganisationen stärken Am Freitag letzter Woche besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion die Rettungswache Schönebeck des Deutschen Roten Kreuzes. Anlass war die laufenden Beratungen zu einem neuen Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Grimm-Benne und … Weiterlesen

Die Harzer Jusos besuchten im Rahmen ihres diesjährigen Sommerfestes das Museum „Schiefes Haus“ in Wernigerode und ebenso das im Keller des Hauses befindliche Jugendcafé, das seit 2008 vom Verein JuCa e.V. geführt wird. Das Schiefe Haus, 1680 als Walkmühle der Tuchmacher erbaut und 2012 nach aufwändigen Sanierungsarbeiten wieder eröffnet, faszinierte … Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern enthält. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat der … Weiterlesen