Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sollten Mehrheit der Bevölkerung folgen und Betreuungsgeld ablehnen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sollten Mehrheit der Bevölkerung folgen und Betreuungsgeld ablehnen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen
Jusos werben für Organspende
In Deutschland warten über 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Diese Zahl ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sodass viele Menschen an ihrer Grunderkrankung versterben, bevor sie ein lebensrettendes Organ erhalten. Diesen Missstand nahm der Bundestag zum Anlass ein Gesetz zu verabschieden, das beinhaltet, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen
Kreisverband unterstützt Bürgerbegehren
Der SPD-Kreisverband Stendal unterstützt den vom Ortsverein Stendal initiierten Bürgerentscheid. Der SPD-Kreisvorsitzende Marko Mühlstein meint dazu: “Die knapp 4000 Unterschriften haben allen gezeigt, dass die Stendaler mündige Bürger sind, die sich für Ihre Stadt interessieren. Der nun durchgesetze Bürgerentscheid hat nicht nur landesweit eine Signalwirkung, sondern wird beweisen, dass wir … Weiterlesen
Wasserschifffahrtsdirektion Magdeburg vor dem Aus: „Ramsauer setzt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Grund“
Berlin. Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem heute veröffentlichten 5. Bericht zur Reform der WSV hervor. Die Wasserschifffahrtsverwaltung soll in Struktur … Weiterlesen
Silvia Schmidt stellt sich hinter die Forderung der Deutschen Rentenversicherung, das Budget für Rehabilitationsleistungen schon ab 2013 zu erhöhen
derateru / pixelio.de Der Vorsitzende des Vorstands, Dr. Hartmut Kleiner, hat heute in seiner Rede vor der Vertreterversammlung der Rentenversicherung klar gefordert, dass das Budget für Reha-Leistungen schnell angehoben werden muss. Übrigens so, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag 17/8602 bereits seit einiger Zeit fordert. Wegen der aktuellen demografischen … Weiterlesen