Jahreskonferenz der SPD-Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker in Magdeburg: Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des … Weiterlesen

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Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen  Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen

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Rote Karte für unseriöse Abmahnpraxis und Erhalt des sozialen Mietsrechts

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen  Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen

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Newsletter 09 / 2012

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, erstmals haben wir in dieser Woche ein so genanntes Planspiel mit 140 Jugendlichen aus Wahlkreisen in ganz Deutschland durchgeführt – als erste Fraktion im Bundestag. Das war ein riesiger Erfolg. Die Jugendlichen haben drei Tage lang uns Abgeordente nachgespielt und in sechs … Weiterlesen

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Neue Energien?!

In der letzten Sitzung des Stadtrates der Stadt Weißenfels beschäftigten sich die Mitglieder u.a. mit einem Antrag zum Bau eines Windkraftparks mit 6 Windkrafträdern in der Nähe des Autobahnkreuzes Rippachtal.Hierbei sollen 5 der 6 Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Großkorbetha stehen. Erstaunt konnte man schon darüber sein, mit welcher … Weiterlesen

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Zukunftsdialog zum demografischen Wandel in Wolmirstedt

SPD-Zukunftsdialog am 11. Mai in Wolmirstedt: „weniger – älter – bunter: Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“, u.a. mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff, Burkhard Lischka und Franz Müntefering. Presse-Echo in der Volksstimme vom 15.05.2012: Statt Ohnmacht: Den Wandel gestalten

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