Pacta sunt servanda und ein gegebenes Wort ist einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt offensichtlich nicht für einzelne Grünen von Stadtfeld-West/Diesdorf. Beim Vororttermin am 6.8.2025 gab es ein Versprechen aller Parteivertreter in Anwesenheit des Bürger- und Heimatvereins Diesdorf und der anwesenden Einwohner Diesdorfs, dass nach dem internen Behördentermin gemeinsam der Bürger- und … Weiterlesen
Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmannklar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Regierungskoalition in den letzten Monaten … Weiterlesen
Drei Kandidaten für die Landtagswahl nominiert Für Stefan Schneider aus Zeitz waren es „sensationelle 100%“, postet er erfreut. Gestern (9.9.) nominierte die SPD Burgenlandkreis in Osterfeld die Direktkandidaten für die drei Wahlkreise zur Landtagswahl am 6. September 2026 . Stefan Schneider wurde vom SPD-Ortsverein Zeitz für den Wahlkreis 41 vorgeschlagen. … Weiterlesen
In der Aktuellen Debatte zur sogenannten „Grenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ängsten zu leben. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“, zitierte Erben den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. „Bestechend freizügig hat er damit das … Weiterlesen
In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube Brüchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann, die besonderen Gefahren für Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. „Brüchau ist eben nicht eine von vielen Bohrschlammgruben, sondern eine besondere Herausforderung mit einer besonderen Gefährdung für Menschen und … Weiterlesen
Magdeburg, 9. September 2025 – Rund 40 Bürgerinnen und Bürger nutzten gestern Abend die Gelegenheit, mit der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt über die aktuellen Herausforderungen in der Neuen Neustadt ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei vor allem Probleme mit nächtlichem Lärm, illegalen Müllablagerungen sowie das Gefühl von Unsicherheit … Weiterlesen
Armin Willingmann ist Spitzenkandidat der SPD Kein geringerer als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil kam gestern nach Quedlinburg um ihm den Rücken zu stärken – Armin Willingmann. Einen Brückenbauer wird er ihn in seiner Rede nennen und einen, der kluge wie weitsichtige Politik mache. „Zieh! Armin zieh!“ steht auf Plakaten, … Weiterlesen
Stefan Schneider auf dem Landesparteitag „Ich will nicht, dass meine Heimat zum Altersheim wird. Ein funktionierender Nahverkehr ist für eine Belebung hier essenziell.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf der Landesebene begründete Stefan Schneider den Antrag des SPD-Ortsvereins Zeitz. Eine Verzögerung bei dem für die Region wichtigsten Strukturwandelprojekt dürfe es … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update, das dieses Mal mit frischen Eindrücken vom Landesparteitag erst am Samstag kommt. Zu Gast beim Landessportbund Letzten Freitag und Samstag war ich zu Klausur des Landessportbunds in der Sportschule Osterburg. Dort habe ich die Forderungen des Sports in Sachsen-Anhalt übergeben bekommen. Eine spannende Themensammlung auch für unser Wahlprogramm. … Weiterlesen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema „Elberadweg und Radtourismus” angehört. Holger Hövelmann, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: „Der Radtourismus ist ein oft unterschätztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd für Sachsen-Anhalt. Ob Elberadweg, Altmark-Rundkurs oder Saale-Unstrut-Radweg – jedes Jahr kommen hunderttausende … Weiterlesen