Mormann: CDU diskutiert Verbot von „Ostalgie“-Produkten – Schlag ins Gesicht bekannter Marken aus den neuen Bundesländer

Die CDU diskutiert auf Antrag der Jungen Union auf dem Bundesparteitag in Leipzig einen Antrag, der sich im Kern mit dem Verbot des Tragens von DDR Symbolen und der Prüfung, „ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte „Ostalgie“-Produkte“ verboten werden kann. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dieser … Weiterlesen

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SPD: Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwe

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren … Weiterlesen

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Gesundheit bleibt große Herausforderung der Zukunft

Wo klemmt es in der Versorgung? Es war ein spannendes Thema, zu dem der Bernburger Ortsvorstand der SPD eingeladen hatte. Es ging um Gesundheitspolitik und Moderator Friedel Meinecke hatte dazu Mathias Tronnier, Geschäftsführender Vorstand der Kassenärtzlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, Steffen-Claudio Lemme, Edgar Franke, bei SPD und im Ausschuss für Gesundheit des … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Rechtsterrorismus ist eine unumstößliche Tatsache – Neue Strategie zur Bekämpfung rechtsextremistischer Netze notwendig

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch … Weiterlesen

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Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

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Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für … Weiterlesen

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