Damaris / pixelio.de Unter der schwarz-gelben Regierung wird es keine echte Pflegreform geben. Die Regierung kapituliert vor den demografischen Herausforderungen und setzt die Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft fort. Geplant ist eine Steigerung des Beitragssatzes um lediglich 0,1 % zum 01. Januar 2013. Eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes ab … Weiterlesen
Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden.Dabei gelten nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes nicht als Wohnungen und müssen damit keinen Rundfunkbeitrag entrichten. Für Lauben, die in Ostdeutschland vor 1990 errichtet … Weiterlesen
Die Weihnachtsfeier der AG60+ SPD findet am 01.12.2011 statt – genauere Infos gibts hier. Die Weihnachtsfeier des SPD OV Weißenfels, welche ebenfalls in Kombination mit einer Mitgliederversammlung stattfindet, ist für den 17.12.2011 gelplant. Weiteres dazu hier.
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Berlin für eine konsequentere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass es Handlungsbedarf gebe. Wirtschaftskriminalität verursache jährlich einen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro, so Kolb. „Wir müssen vermeiden, dass bei den Bürgerinnen und … Weiterlesen
Der Kreisvorstand der Harzer Sozialdemokraten führte seine turnusgemässe Vorstandsitzung Ende Oktober in Harzgerode durch. Neben der Vorstellung des SPD Ortsverein Unterharz stand auch der Besuch des Crativitäts- und Competenz- Centrum Aluminium-Druckguss auf dem Programm, wo sich der Kreisvorstand über den Industriestandort Harzgerode informierte. Begleitet von Bürgermeister Jürgen Bentzius (ebenfalls SPD) … Weiterlesen
Auf Anregung der IG Metall Halle soll am Donnerstag, 10.11., unter dem Motto Respekt kein Platz für Rassismus auf den Laden Oseberg auf dem oberen Boulevard in Halle aufmerksam gemacht werden. Der Laden vertreibt die von Neonazis und für Neonazis produzierte Bekleidungsmarke Thor Steinar. Thor Steinar bedient sich gezielt … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn hat die mögliche Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts bezeichnet. Dies gelte sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht, erklärte Steppuhn, der zugleich auch Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt ist. Die … Weiterlesen
„Fair bringt mehr – Der Wettbewerb für mehr Miteinander“ in Sachsen-Anhalt feiert bereits seinen fünften Geburtstag. Auch in diesem Jahr sind Kindergärten und Schulen aufgerufen, sich mit ihren Projekten für mehr Partnerschaftlichkeit, Teamgeist und Fairness zu bewerben. „Der respektvolle und faire Umgang miteinander ist eine unverzichtbare Grundlage für das Zusammenleben … Weiterlesen
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Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die … Weiterlesen