Mormann: Selbständige nicht unter Generalverdacht stellen

Laut Süddeutscher Zeitung sind immer mehr Selbständige gezwungen, ihre Einkünfte mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken. Nun wachsen die Befürchtungen, dass es sich hierbei vermehrt um Missbrauchsfälle handelt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen der SPD Sachsen-Anhalt: “Ich warne davor, nach den Medienberichten der … Weiterlesen

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Jens Bullerjahn kann auch kein Gelddrucken!

Zu der Diskussion über den Haushalt und die Vorstellung der Eckwerte stellt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, klar: „Die Kritik am Finanzminister ist nicht gerechtfertigt. Auch Jens Bullerjahn ist nicht in der Lage, Geld zu drucken. Wenn wir uns im Ziel, keine neuen Schulden … Weiterlesen

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Jens Bullerjahn kann auch kein Gelddrucken!

Zu der Diskussion über den Haushalt und die Vorstellung der Eckwerte stellt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, klar: „Die Kritik am Finanzminister ist nicht gerechtfertigt. Auch Jens Bullerjahn ist nicht in der Lage, Geld zu drucken. Wenn wir uns im Ziel, keine neuen Schulden … Weiterlesen

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Syrisches Patt: Syrien drei Monate nach Beginn der Proteste

Auch nach der dritten Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag beruhigt sich die Lage in Syrien nicht. Darin wandte sich Assad aus der Universität von Damaskus an die Bevölkerung und versprach einen nationalen Dialog und eine Verfassungsreform. „Die Rede von Präsident Assad ist auf das Schärfste zu verurteilen. … Weiterlesen

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Merkel saniert FDP mit Steuersenkung

Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende – dieses Mal in der Steuerpolitik – und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.

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Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Arendsee

Der Juso-Landesverband Sachsen-Anhalt hat am 18. und 19. Juni in Arendsee seine jährliche Landesdelegierten​konferenz (LDK) abgehalten und dabei ein umfangreiches Antragsbuch sowie wichtige Wahlen auf der Tagesordnung gehabt. Am Samstag stand die LDK zunächst im Zeichen von Grußworten Norwin Dorns für die AG 60 Plus und Burkhard Lischka MdB, dem … Weiterlesen

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Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus – Kontenklärung beantragen

Berlin. „Die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von früheren DDR-Betrieben laufen am 31. Dezember 2011 ab,“ so der Hinweis des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. „Deshalb sollten alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, diese schnellstmöglich beantragen.“ Eine alle Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist … Weiterlesen

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