Katrin Budde und Jens Bullerjahn empfehlen SPD-Landesvorstand Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU

CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil. Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. … Weiterlesen

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Nach Entscheid zu Ulrichskirche: „Keinen Stein mehr anfassen“

Magdeburg. Nach dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg hat der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka aufgefordert, das Bürgervotum vom Sonntag gegen einen Wiederaufbau der Ulrichskirche zu akzeptieren. Lischka sprach sich klar auch gegen Suchschachtungen und eine archäologische Erschließung aus. „Alles andere wäre eine Veralberung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger“, so … Weiterlesen

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Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention auch bei Sozialversicherungsträgern

UNO New York Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt informiert darüber, dass es nach Aussage der Bundesregierung auch bei der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben soll. “Ich begrüße sehr, dass auch die Sozialversicherungsträger ihrer Pflicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen”, so Schmidt. … Weiterlesen

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen in Deutschland bekommen immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Skandal. Der Equal Pay Day erinnert daran, bundesweit finden Aktionen statt. Am Brandenburger Tor haben heute Waltraud Wolff und die SPD-Bundestagsfraktion an der Demo zum Equal Pay Day teilgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion … Weiterlesen

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Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Heute findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

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Schlappe 22 Milliarden. Wenns nicht für die Banken wäre.

Der Euro-Schutzschirm. Land unter für die Steuerzahler. Oberwasser für die Banken? Was denken Sie denn. Frau Merkel und die Union rufen das Jahr des Vertrauens aus. Das macht mich misstrauisch. Immer wenn Frau Merkel irgendwas ausruft werde ich misstrauisch. Was da so alles ausgerufen wird. Der Herbst der Entscheidungen! Die … Weiterlesen

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Spiel auf Zeit statt Atomausstieg

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den … Weiterlesen

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass … Weiterlesen

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Silvia Schmidt: Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

Feuerwehr Sangerhausen, 24.03.2011: „Der Feuerwehr- führerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und alle ehrenamtlichen aktiven Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine … Weiterlesen

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Landtagswahl

SPD-Landesvorstand beschließt zunächst Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

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