Author: spdbox

Landtagsabgeordneter Ronald Mormann eröffnete sein Bürgerbüro[…]

Zur heutigen Landtagsdebatte um eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes kann im Unglücksfall unmittelbar über Leben und Tod entscheiden. Deshalb sind wir bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstgesetzes zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf Initiative der SPD darauf … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur dann auf eigenen Füßen stehen und seine Geschicke selbst bestimmen können, wenn es keine neuen Schulden macht. Deshalb muss sowohl im Doppelhaushalt 2012/2013 als auch in der Mittelfristigen Finanzplanung „die Null stehen“. Im Klartext heißt das: ab 2012 keine neue neuen Kredite für Sachsen-Anhalt ab … Weiterlesen

Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Vergabe von Leistungen der Integrationsfachdienste am 4. Juli zeigten sich die gehörten Sachverständigen in überwiegender Mehrheit skeptisch und anlehnend. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit als Auftraggeber unterstützte die öffentliche Ausschreibung. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu: “Wir Sozialdemokraten fühlen … Weiterlesen

Der SPD Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hat sein Wahlkreisbüro in der Weißenfelser Kalandstraße 51 eröffnet. Dort bietet sich ab sofort die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen oder sich vertrauensvoll mit Ihren Anliegen oder Ideen an die Mitarbeiter zu wenden. Öffnungszeiten sowie Kontaktinformationen finden Sie hier.

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen

Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. … Weiterlesen