Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur dann auf eigenen Füßen stehen und seine Geschicke selbst bestimmen können, wenn es keine neuen Schulden macht. Deshalb muss sowohl im Doppelhaushalt 2012/2013 als auch in der Mittelfristigen Finanzplanung „die Null stehen“. Im Klartext heißt das: ab 2012 keine neue neuen Kredite für Sachsen-Anhalt ab … Weiterlesen
Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Vergabe von Leistungen der Integrationsfachdienste am 4. Juli zeigten sich die gehörten Sachverständigen in überwiegender Mehrheit skeptisch und anlehnend. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit als Auftraggeber unterstützte die öffentliche Ausschreibung. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion erklärt dazu: “Wir Sozialdemokraten fühlen … Weiterlesen
Der SPD Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hat sein Wahlkreisbüro in der Weißenfelser Kalandstraße 51 eröffnet. Dort bietet sich ab sofort die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen oder sich vertrauensvoll mit Ihren Anliegen oder Ideen an die Mitarbeiter zu wenden. Öffnungszeiten sowie Kontaktinformationen finden Sie hier.
Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen
Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema „Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen“ die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen
Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen
Die Linke hat in ihrem Antrag auf die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema “Verfassungsrechtliche Stellung des Landtags verteidigen” die Befürchtung geäußert, dass das Parlament erheblich an Bedeutung verlieren würde. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines Parlaments und somit Kern … Weiterlesen
Anlässlich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag “Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung” erklärt die SPD-Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, die UN-Behindertenkonvention so schnell wie möglich umzusetzen, damit behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind dafür wichtige Voraussetzungen. … Weiterlesen
In der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 01. Juli 2011 warnt der Chef der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt, Kay Senius, vor einem mangelnden Engagement bei der Beschäftigungspolitik. Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt dürfe die Fachkräfteproblematik nicht in den Hintergrund rücken.
Unter dem Motto „Anders als ich“ begann am Montag die Projektwoche des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Wolfen. Im Rahmen zahlreicher Arbeitsgruppen beschäftigen sich die Schüler mit Fragen der Toleranz, Akzeptanz und Courage. Tanz, Theater, Geschichte, Küche, Radio und viele andere spannende Aktivitäten stehen im Mittelpunkt des bunten Programms der Schulwoche.