Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Besucher des Schlossfestes! Am kommenden Wochenende findet in Merseburg das 43. Schlossfest mit vielen Besuchern und Attraktionen statt. Parallel dazu haben die Neonazis für Samstag, den 18.6., eine Demonstration angemeldet. Dagegen hat sich in den letzten Wochen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte unter dem … Weiterlesen
Gesprächsrunde am 15.06.2011 in der Gemeinde Hohe Börde mit Bürgermeisterin Steffi Trittel, den Mitarbeitern der Verwaltung und Ortsbürgermeister Hans-Eike Weitz aus Rottmersleben.
Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Der Aktionsplan ist längst überfällig und völlig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe … Weiterlesen
Worum geht es in der aktuellen Debatte? Frauen und Männer sind nach dem Grundgesetz gleichgestellt und sollen die gleichen Chancen im Berufsleben haben. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Obwohl die Mädchen die besseren Schulabschlüsse machen und in vielen Studienfächern die Frauen mehr als 50 Prozent der Absolventen ausmachen, bleibt … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt treten den Plänen der Landesregierung, die Universitätskliniken im Lande hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit zu prüfen, scharf entgegen. Dazu sagte der Juso- Landesvorsitzende Andrej Stephan: „Insbesondere überrascht und enttäuscht sind wir von den Äußerungen von Frau Ministerin Wolff, die es laut Presseberichten für sinnvoll hält, ‚Landesaktivitäten ergebnisoffen auf den … Weiterlesen
Die Jusos in der SPD Halle (Saale) sehen den von der Landesregierung an das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erteilten Prüfauftrag für eine mögliche Privatisierung der Universitätsklinika in Halle (Saale) und Magdeburg kritisch. Die in der Vergangenheit in anderen Ländern gemachten Erfahrungen mit Privatisierungen medizinischer Einrichtungen lassen starke Zweifel darüber … Weiterlesen
Beim jüngsten Montagsgespräch des SPD-Ortsvereins Wernigerode erlebten die Teilnehmer den Juso-Kreisvorsitzenden und Wernigeröder Stadtrat Kevin Müller als Gesprächspartner. Zusammen mit Tobias Kascha und Mario Richter bot er zunächst einen Überblick über die Geschichte des SPD-nahen Jugendverbandes, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht. Grundlage für eine intensive Diskussion bildete sodann der … Weiterlesen
Am 12. Mai sprach Prof. Dr. Angela Kolb im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der letzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag die Sicherungsverwahrung vom Kopf auf die Füße gestellt. Sämtliche Regelungen sind … Weiterlesen
Zur Landtagsdebatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“ am vergangenen Freitag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch bei der Leiharbeit – das ist für uns Sozialdemokraten ein ernsthaftes Ziel. Schließlich zeigt eine seit dem Jahr 2002 stetig steigende … Weiterlesen