Fachausschuss Energie will eigenes Energiekonzept bis zum Herbst vorlegen/ Enttäuschung über Haseloff bei Solarförderung

Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert. Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und … Weiterlesen

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Bundesverdienstkreuz an Klaus Möbius

PressemitteilungBurg, den 25. Februar 2010   Verleihung des Bundesverdienstordens am Bande an Klaus Möbius aus Burg   Am gestrigen Nachmittag wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande an den Burger Klaus Möbius verliehen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Graner nahm an der Zeremonie in der Magdeburger Staatskanzlei teil. Weiterlesen

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Beschäftigte der Solarbranche bangen um ihre Arbeitsplätze

Mit einer nachträglichen Weihnachtsüberraschung wollen Beschäftigte aus Solar Valley in Thalheim bei Bitterfeld vor dem Deutschen Bundestag für Aufsehen sorgen. Am Freitag, dem 26. Februar 2010, reisen 30 als Weihnachtsmänner verkleidete Solar Valley-Mitarbeiter in den frühen Morgenstunden nach Berlin. Im Gepäck haben sie die vergessenen Weihnachtswünsche der von Entlassung bedrohten … Weiterlesen

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Winterdienst hat seine Aufgaben erfüllt

“Die aktuelle Debatte zu den Aufgaben des Winterdienstes in unserer Stadt hat allen Beteiligten klar vor Augen geführt, dass die Stadt und ihre Bediensteten und Beauftragten ihre Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchaus erfüllt haben.” so Hans-Dieter Bromberg. Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Verwaltung erläuterte ausführlich die rechtlichen … Weiterlesen

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Landeszentrale

Mittendorf:Veranstaltung braucht neues Konzept für objektiven Vergleich In der heutigen Presseberichterstattung war der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herr Lüdkemeier, damit zitiert worden, dass er sich mit Herrn Tullner (CDU), Vorsitzender des Kuratoriums, und Frau Mittendorf (SPD), stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, darauf geeinigt habe, die in die Diskussion geratene Veranstaltung für … Weiterlesen

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Eröffnung des Bürgerbüros Silvia Schmidt und Stammtisch des SPD-Ortsvereins

Am 4. Februar besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt Halberstadt. Zukünftig ist die aus dem Südharz stammende Abgeordnete auch für die Bürgerinnen und Bürger des Harzkreises zuständig. Zu diesem Zweck bieten SPD, Silvia Schmidt und der Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt in Halberstadt ein gemeinsames Bürgerbüro als Anlaufpunkt an. Ich werde zukünftig mit … Weiterlesen

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Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten

In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig … Weiterlesen

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Sozialkundeunterricht von Schülern der Diesterweg-Sekundarschule Burg im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung Burg, 18. Februar 2010   Sozialkundeunterricht von Schülern der Diesterweg-Sekundarschule Burg im Landtag von Sachsen-Anhalt   Man kann auch dorthin gehen, wo Gesetze wirklich beschlossen werden. Sozialkundeunterricht muss nicht nur in der Schule stattfinden. Dies ist seit Jahren Tradition in der Diesterweg-Sekundarschule in Burg, und so waren kürzlich Schülerinnen … Weiterlesen

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Landwirtschaft kann Treibhausgasemissionen reduzieren

Die Landwirtschaft kann und muss Treibhausgasemissionen reduzieren. Auch die heutige Anhörung im Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat wieder deutlich gezeigt: Die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei. Sie hat auch gezeigt: Minimierungspotentiale sind vorhanden und können genutzt werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, müssen wir handeln. Die Anhörung heute … Weiterlesen

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Ledige Väter sollen vor Gericht Sorgerecht einklagen können

Volksstimme vom 15.02.2010 Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneter startet öffentliche Diskussion über Änderung des Familienrechts In Deutschland erhalten ledige Väter das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter. Diese Regelung ist nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Dezember 2009. Das deutsche Familienrecht muss nun geändert werden. Dafür macht sich der … Weiterlesen

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