“Sozialist sein, heißt arbeiten für eine Gesellschaftsordnung, in der alle aktiven Kräfte harmonisch verbunden werden und zu aller Nutzen zusammenwirken sollen.” An den Schöpfer dieser Aussage erinnert anlässlich seines 170. Geburtstages der SPD-Stadtverband Halle (Saale) am 22.02.2010 um 15:30 Uhr am August-Bebel-Denkmal am gleichnamigen Platz. Die sozialdemokratische Idee von Freiheit, … Weiterlesen
Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 15.02.2010 die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Die Bundesregierung will einen Blankoscheck, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das … Weiterlesen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: Die von Bundesumweltminister Röttgen … Weiterlesen
„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“ … Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur … Weiterlesen
Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 22. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Sicherung einer kostenlosen Mittagsmahlzeit für Grundschüler mit Halle-Pass-Berechtigung in die Beratungen zum städtischen Haushaltsplan 2010 einbringen. Ein großer Teil der Familien die damit erreicht würden, empfängt Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II.
Das Stadtplanungsamt stellt heute die Details zur Erhebung der Daten und zu den Zielen der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes für die Stadt Halle vor. Diese Fortschreibung erfolgt dank einer Initiative der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr. Im März 2009 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen. … Weiterlesen
Reaktion auf Urteil des BVG zu den Hartz4-Regelsätzen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisherigen Regelleistungen nach SGB II für nicht verfassungskonform zu erklären, kommentierte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan wie folgt: „Die Jusos begrüßen das gefällte Urteil ausdrücklich; insbesondere ist uns wichtig, dass mit dem Entscheid auch ein klarer Arbeitsauftrag an … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab.