Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Streichung des Elterngeldes für Erwerbslose bekräftigt. Zugleich äußerte der Minister seine Enttäuschung darüber, dass bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Schwerin am Freitag kein Beschluss zur Rücknahme der Berliner Sparpläne zustande kam. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Die … Weiterlesen
Tagesschau vom 21.06.2010 Entwicklungsminister Niebel ist verärgert über die Weigerung Israels, ihn in den Gazastreifen reisen zu lassen. … Die mitgereisten Oppositionspolitiker stellen sich demonstrativ geschlossen hinter den FDP-Minister. Auch SPD-Mann Burkhard Lischka hält die Haltung Israels für falsch. Sollte das Verhalten der israelische Regierung dazu führen, dass sich die … Weiterlesen
Da sich die Bundesregierung weigert, den Contergan-Skandal als Verbrechen an den Betroffenen anzuerkennen und eine angemessene Entschädigung des Verursachers zu erwirken, klagt nun ein Betroffener erstmals gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zu Recht, wie Silvia Schmidt findet, denn Gerechtigkeit haben die eigentlichen Opfer dieser Katastzrophe bis heute nicht erfahren, auch wenn … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent seine endgültigen Empfehlungen für die Veränderung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Bildungskonvent wurde am 15. Dezember 2006 vom Landtag eingesetzt. Ihm gehörten 37 ständige Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen an. Der Konvent hatte die Aufgabe, Empfehlungen für ein leistungsfähigeres allgemeinbildendes und berufsbildendes … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die Wahlfrauen und männer auf bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30.6. nicht parteitaktisch zu entscheiden, sondern mit Joachim Gauck einen Bundespräsidenten zu wählen, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, insbesondere der Ostdeutschen, befürwortet nach aktuellen repräsentativen Umfragen die Wahl … Weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Ballenstedt-Falkenstein/Harz unterstützt Andreas Steppuhn als Landtagskandidaten für den Wahlkreis 30. Steppuhn wurde vom Ortsverein Quedlinburg nominiert und stellt sich im September der Wahl durch die SPD-Wahlkreisdelegierten des Wahlbereiches. „Wir freuen uns sehr, dass Andreas Steppuhn sich bereit erklärt hat, für den Landtag zu kandidieren. In den vergangenen Jahren … Weiterlesen
Die Linke hat gewählt, nämlich ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2011. Wulff Gallert, jetziger Fraktionsvorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, soll die Linke in eine neue Ära der linken Landespolitik führen, die vor allem von Glaubwürdigkeit, Realismus und Teilhabe geprägt werden soll. Das verspricht er seinen knapp 150 Delegierten in seiner Vorstellungsrede … Weiterlesen
Im Sommer 2011 werden wieder 285 Schüler/innen und 75 junge Berufstätige mit einem Voll-Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit bietet das 1983 zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Congress beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/-innen besuchen die … Weiterlesen
Jens Bullerjahn zum SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 gewählt Entwurf des Landtagswahlprogramms vorgestellt Jens Bullerjahn, derzeitiger Finanzminister von Sachsen-Anhalt, wurde heute in Halle (Saale) auf dem Mitgliederkonvent der SPD Sachsen-Anhalt zum Spitzenkandidaten gewählt. 281 der 314 anwesenden SPD Mitglieder (~89,4%), darunter auch Mitglieder des SPD Ortsverein Weißenfels, stimmten in geheimer Wahl … Weiterlesen
Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Samstag auf ihrem Mitgliederkonvent den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gekürt. Bullerjahn erhielt rund 90 Prozent der Stimmen. Im gut gefüllten großen Saal des halleschen Volksparks verfolgten rund 400 SPD-Mitglieder und Gäste die Vorstellung des ersten Entwurfs für … Weiterlesen