Bankinstitute sollen neues pfändungsfreie Konto kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten 30.06.2010 – Banken und Sparkassen sollen das neue pfändungsfreie Konto (P-Konto) kostenlos oder zu moderaten Preisen anbieten. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ab 1. Juli hat jeder Kontoinhaber das Recht, sein Girokonto von seiner Bank auf Wunsch in … Weiterlesen
Zur Diskussion um die Zukunft der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen nicht erst seit heute, dass die Entscheidung der damaligen Landesregierung unter der Ägide des Kultusministers Prof. Olbertz, die Lehrerausbildung aus Magdeburg abzuziehen, falsch war. Vieles spricht für eine Wiederaufnahme der … Weiterlesen
Anlässlich von Berichten über die Erhebung von gesonderten Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt: Pfändungsschutzkonten (sog. P-Konten) sollen Menschen mit großen finanziellen Problemen helfen. Durch die Einführung der Konten in § 850 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll gesichert werden, dass jeder Mensch seine Miete zahlen und sich … Weiterlesen
Bei den Fahrzeugbeschaffungen für den Katastrophenschutz wird kein Rotstift angesetzt. In den vergangenen Wochen im Land laut gewordene Befürchtungen, das Sparpaket der Bundesregierung würde Auswirkungen haben, konnte MdB Burkhard Lischka zerstreuen. „Sachsen-Anhalt steht gut da.“ Kommandowagen, Notfallkrankenwagen, ein Einsatzleitwagen für die Analytische Task Force und weitere Spezialfahrzeuge werden in diesem … Weiterlesen
Die SPD Halle hat sich im Juli mit der geplanten Ansiedlung einer Müllentsorgungsanlage in Angersdorf beschäftigt. Gegen diese Anlage regt sich Bürgerprotest. Die SPD Halle wurde kürzlich von den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) über die Jusos kontaktiert. Auf einer ersten Sitzung zu diesem Thema wurde die … Weiterlesen
Kreis-SPD befürchtet weitere Degradierung des Bahnhofes Weißenfels Da es Gerüchte gab, die Deutsche Bahn AG beabsichtige mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 den Intercity(IC)-Halt in Weißenfels zu streichen, hat sich Silvia Schmidt, MdB an Bundesverkehrsminister Ramsauer mit der Frage nach deren Wahrheitsgehalt gewandt. Leider ist die Antwort, die Frau Schmidt … Weiterlesen
Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat … Weiterlesen
Zur Wahl von Hannelore Kraft zu Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erklärte Gerhard Miesterfeldt, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Beisitzer im SPD-Landesvorstand: „Ich gratuliere Hannelore Kraft sehr herzlich zu ihrer Wahl, nicht nur, weil sie die erste Ministerpräsidentin an Rhein und Ruhr, sondern weil sie eine sehr gute Wahl für Nordrhein-Westfalen ist. … Weiterlesen
Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen. Steigende Beschwerdezahlen und ständig fortgesetzte Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, dass mit unerwünschter Telefonwerbung, … Weiterlesen
„Es ist ein Skandal, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen, obwohl das die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Wir brauchen mehr Ansätze wie die Unterstützte Beschäftigung und die Integrationsunternehmen. Aber wir brauchen auch gerechte Löhne in den Werkstätten. Für die Beschäftigten ist … Weiterlesen