Rede im Bundestag zum Insolvenzrecht
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.07.2010 um 17:59 Uhr (55. Sitzung, TOP 9) im Deutschen Bundestag
Verschwenkung der Bleichstraße: Entlastung zu Lasten der Alten
Leserbrief von Rosemarie Lauenstein, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt am 9. Juli 2010 Die Volksstimme ruft die Halberstädter auf, ihre Meinung zur „Schuldenbewältigung“ der Stadt zu äußern. Da will ich gern mittun, denn mich bewegt das gleiche Anliegen, das auch Uta Paulmann in ihrem Leserbrief aussprach – die „Verschwenkung der Bleichstraße“. … Weiterlesen
Schwarz-Gelb ist Totengräberin der Kommunalpolitik – Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zur Totengräberin der Kommunalpolitik. Das Streichkonzert in den Bereichen Bau und Verkehr trifft die Kommunen besonders empfindlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (Bild) zeigt das ganze Ausmaß auf. Die Maxime sozialdemokratischer Städte- und Wohnungsbaupolitik im Bund war immer, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mit zahlreichen … Weiterlesen
Erben: Abschaffung der Gewerbesteuer wäre Generalangriff auf finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen
Am heutigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. Erben betonte die Bedeutung der Gewerbesteuer für den Haushalt der Kommunen, … Weiterlesen
Schwarz-gelbes Sparpaket
Schwarz-Gelb belastet nicht nur die Bürger sondern massiv den Haushalt des Burgenlandkreises Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für den Burgenlandkreis haben, als bislang bekannt ist.
Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln: Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur … Weiterlesen
Thema Domhang: Antwort der Stadtverwaltung zeugt von Unkenntnis oder Gleichgültigkeit
Leserbrief von Frank und Regina Brüggemann, veröffentlicht im Halberstädter Tageblatt 6. Juli 2010 Ich las heute den Artikel ‘Teurer Rollrasen am Domplatz vertrocknet‘. Eigentlich gäbe es dem Kommentar von Jörg Endries nichts hinzuzufügen, aber die Antwort der Stadtverwaltung hat mich dermaßen empört, dass ich dazu doch noch einige Worte verwenden … Weiterlesen
Studie: Pflegekassen nutzen Einsparpotential durch Hausnotruf nicht
Die Pflegekassen könnten durch mehr Hausnotrufsysteme viele hundert Millionen Euro sparen – wenn sie wollten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung der Bundesinitiative Daheim statt Heim: www.bi-daheim.de (http://www.bi-daheim.de) Die Autoren der Studie haben errechnet, dass mit einem jährlichen Aufwand von 340 Millionen Euro für … Weiterlesen
Abschaffung der Gewerbesteuer wäre Generalangriff auf finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen
Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben … Weiterlesen
Schulobst
Mansfeld-Südharz (WS). Die Landtagsabgeordnete, Nadine Hampel, teilt mit, dass es ab August 2010 für 10.000 Kinder in Sachsen-Anhalt kostenlose Extraportionen Obst und Gemüse geben wird.