Mittendorf: Forderungen der Studierenden sind nachvollziehbar Im Hinblick auf die heute vorgetragenen Forderungen der Studierenden im Rahmen der Demonstration vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Rita Mittendorf, wissenschaftlichspolitische Sprecherin der SPD: “Die Kritikpunkte an der Umsetzung der Umstellung auf gestufte Bachelor-/Masterstudiengänge kann ich nachvollziehen, ohne an der grundsätzlichen Zielstellung des … Weiterlesen
Das Thema Verkauf von ehemals volkseigenen Seen und Gewässer wird nun auch Thema im Parlament. In einem Antrag haben sich alle ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten darauf verständigt, das Moratorium zum Stopp der Gewässerprivatisierung fortzuführen und eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Gewässer an die Länder zu gewährleisten.
Das Landeskabinett hat sich am 08. Dezember 2009 mit der Konzeption für ein kommunales Teilentschuldungsprogramm befasst. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die … Weiterlesen
Festes Schuhwerk und wetterfeste Kleidung waren angesagt, als Waltraud Wolff am 10. Dezember ihren „Antrittsbesuch“ am neuen Dienstsitz von Forstdirektor Rainer Aumann in Dolle machte. Nach einführenden theoretischen Erläuterungen zu Neustrukturierung und Aufgaben im Bereich Bundesforst ging es hinaus in den Wald, wo anhand eines hochmodernen Baumtomographen der Einsatz von … Weiterlesen
Täglich von 16 bis 20 Uhr haben Sie die Gelegenheit an Krugels Coffee-Bar allerlei heiße Getränke zu genießen und dabei mit Jörg Rehbaum ins Gespräch zu kommen. Der Burger Bürgermeisterkandidat wird auf dem Weihnachtsmarkt in Burg heiße Getränke ausschenken. Obendrein tun Sie noch etwas Gutes, denn pro verkauften Getränk gehen … Weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten sich auf die Struktur eines zukünftigen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt, die u.a. die Finanzzuweisungen an die Kommunen die unabhängig von den Einnahmen des Landes und den Einstieg in die aufgabenfinanzierte Finanzausstattung für die Kommunen vorsieht. Darüber hinaus hatten die Kommunen zwei weitere Probleme bzgl. … Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung der AG Schulstruktur stellte die CDU ihre Vorstellungen zur künftigen Schulstruktur unter dem Titel „Die richtige Schule für jede und jeden“ vor. Dazu äußert sich Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist durchaus nicht neu, dass die CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Schulstruktur keinen Veränderungsbedarf … Weiterlesen
Mit Schreiben vom Freitag, den 4. Dezember 2009, hat Landrat Lothar Finzelberg zu einer erweiterten Sitzung des Kreisausschusses am 9. Dezember 2009 eingeladen, an der die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses teilnehmen können. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Kreistag durch den Vorsitzenden zu einer außerordentlichen Sitzung am 15. … Weiterlesen
888 Euro hat die von der SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke initiierte Benefizaktion “Wir löffeln die Suppe aus” am Montag am Wittenberger Markt eingebracht. Die Erbsensuppe war diesmal vom DRK-Kreisverband Wittenberg gekocht worden, und da dieser alle Zutaten sowie die Firma Wintec das Zubehör wie Löffel und Schüsseln sponserten, konnte wirklich jeder … Weiterlesen
23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. Auch im Bördekreis werden in den Vereinen und Verbänden freiwillig und unentgeltlich zahllose Leistungen erbracht, die aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sind. Die Demokratie lebt durch … Weiterlesen