Auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Jusos Sachsen-Anhalt wurde ausdrücklich die von der Jungen Union (JU) beschlossene Forderung nach der Aussetzung der Wehrpflicht begrüßt. Folglich bewegt sich die Junge Union auf sozialdemokratischem Terrain. „Die Aussetzung der Wehrpflicht ist bereits seit vielen Jahren ein Teil unserer Forderungen, die unsere Gesellschaft … Weiterlesen
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss die Richtschnur unseres politischen Handelns sein. Dies bekräftigte der Abgeordnete Engelbert Wistuba anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Dieser Tag ist zugleich der internationale Tag der Menschenrechte. Der Einsatz für die Menschenrechte begleitet die Geschichte der Sozialdemokratie … Weiterlesen
Ministerin Ilse Aigner lässt die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zwar hatte die Süddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben, das wurde heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und … Weiterlesen
Der SPD-Kreisvorstand hat für Freitag, den 4. Dezember 2009, einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen. Dazu erklärt der amtierende Juso-Kreisvorsitzende Christian Weimann: Wir Jusos begrüßen diesen Schritt. Der außerordentliche Kreisparteitag gibt uns die Möglichkeit, miteinander kritisch und konstruktiv die Lage der Bundes- und Landes-SPD zu bewerten. Ich hoffe, dass viele Parteimitglieder diese … Weiterlesen
Die 23köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Thüringerin Iris Gleicke mit großer Mehrheit (95%) in ihrem Amt als Landesgruppenchefin bestätigt. Mit Waltraud Wolff wählte die Landesgruppe eine ausgewiesene Landwirtschafts- und Verbraucherschutzexpertin als neue stellvertretende Vorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt wurde einstimmig gewählt. Als Landesgruppenvorsitzende ist Iris Gleicke weiterhin … Weiterlesen
WITTENBERG/MZ – “Länger gemeinsam lernen” war eine Diskussionsrunde überschrieben, zu der am Donnerstagabend die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke ins Kirchliche Forschungsheim nach Wittenberg eingeladen hatte. Gast war Stephan Dorgerloh, einer der beiden Moderatoren im Bildungskonvent für das Land Sachsen-Anhalt. Neben dem Alternativmodell für eine veränderte Schulstruktur wurde eine weitgehende Eigenständigkeit der … Weiterlesen
Ab sofort können sich Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände auch im Landkreis Börde, im Jerichower Land und in der Altmark für den bundesweiten Wettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut … Weiterlesen
Das Verbraucherministerium hat es noch nicht verstanden: Es geht um das Geld der Menschen. Durch die Finanzkrise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. Es besteht Handlungsbedarf und es besteht Bedarf an klaren Vorgaben. Dies wurde durch eine … Weiterlesen
In der Pressemitteilung von 17. November hat Waltraud Wolff deutlich Stellung zu Agrarexportsubventionen bezogen: “Agrarexportsubventionen sind keine Lösung!” Diese Pressemitteilung hat die Bauernzeitung zum Anlass für ein Gespräch mit Waltraud Wolff genommen: Sie kritisieren den im Koalitionsvertrag verankerten Kurs der neuen Bundesregierung, Agrarexporte weiter zu fördern. Welche Alternative sehen Sie … Weiterlesen
Zu der Debatte über ein Gerichtsurteil in Sachen Solidaritätszuschlag erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Holger Hövelmann: „Ich sehe einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Dass die öffentliche Hand diese Einnahmen weiterhin braucht, ist ja offensichtlich – auch für die Finanzierung des Solidarpakts. Ich sehe in dem Urteil vor allem eine Absage an … Weiterlesen