Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten

In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig … Weiterlesen

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Sozialkundeunterricht von Schülern der Diesterweg-Sekundarschule Burg im Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung Burg, 18. Februar 2010   Sozialkundeunterricht von Schülern der Diesterweg-Sekundarschule Burg im Landtag von Sachsen-Anhalt   Man kann auch dorthin gehen, wo Gesetze wirklich beschlossen werden. Sozialkundeunterricht muss nicht nur in der Schule stattfinden. Dies ist seit Jahren Tradition in der Diesterweg-Sekundarschule in Burg, und so waren kürzlich Schülerinnen … Weiterlesen

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Landwirtschaft kann Treibhausgasemissionen reduzieren

Die Landwirtschaft kann und muss Treibhausgasemissionen reduzieren. Auch die heutige Anhörung im Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat wieder deutlich gezeigt: Die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei. Sie hat auch gezeigt: Minimierungspotentiale sind vorhanden und können genutzt werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, müssen wir handeln. Die Anhörung heute … Weiterlesen

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Ledige Väter sollen vor Gericht Sorgerecht einklagen können

Volksstimme vom 15.02.2010 Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneter startet öffentliche Diskussion über Änderung des Familienrechts In Deutschland erhalten ledige Väter das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter. Diese Regelung ist nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Dezember 2009. Das deutsche Familienrecht muss nun geändert werden. Dafür macht sich der … Weiterlesen

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Faire Löhne für gute Arbeit

Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, reibt sich ob der Ausfälle des Guido W. verwundert und empört die Augen. Wer Menschen, die von Hartz IV leben müssen, „spätrömische Dekadenz“ vorwirft, dem ist jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen. Dabei nennt Westerwelle die Verachtung der Schwächsten in unserer Gesellschaft … Weiterlesen

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Antrittsbesuch Oberst Geyer

Pressemitteilung Burg, den 05. Februar 2010   Matthias Graner zu Antrittsbesuch bei Oberst Geyer Zu einem angeregten Meinungsaustausch kamen kürzlich Oberst Karl Helmut Geyer und der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Graner in der Clausewitz-Kaserne in Burg zusammen. Graner hatte um das Gespräch gebeten, um sich über die aktuelle Situation in der Kaserne … Weiterlesen

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Waltraud Wolff besucht Patenkind des Bundespräsidenten

Vor sieben Monaten schenkte  Silke Brennecke ihrem  7. Kind das Leben. Das Bundespräsidialamt informierte Waltraud Wolff darüber, dass das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident  Horst Köhler, die Ehrenpatenschaft  für den kleinen Julian Lucas übernommen hat. Mit  Spielzeug und  einer großen Packung Pampers ausgerüstet,  besuchte  die Bundestagsabgeordnete die Großfamilie  in Oschersleben. Freudig nahmen … Weiterlesen

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SPD-Kreisvorstand bereitet Landtagswahl vor

Am Montag, dem 15. Februar, kommen die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes um 19 Uhr in Burg in der Gaststätte “Zum Zapfenstreich“ zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der Landtagswahl 2011. Insbesondere muss der Vorstand die Termine für die Wahlkreiskonferenzen festlegen, auf denen die sozialdemokratischen Direktkandidaten für … Weiterlesen

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Lischkas Berliner Depesche 02/2010

Mit meiner Berliner Depesche möchte ich Sie künftig monatlich über Neuigkeiten aus der Bundespolitik und der Arbeit unserer SPD-Bundestagsfraktion informieren. Aus erster Hand sollen Sie so einige Fakten und Hintergründe wichtiger Entscheidungen in Berlin erhalten und einen Einblick in meine politische Arbeit als Ihr Bundestagsabgeordneter bekommen. In Berlin bin ich … Weiterlesen

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