Wie soll Halle das Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser:innen auf die Tagesordnung

Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt und in Neustadt die Hallenser:innen gefragt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Im nächsten Stadtrat am … Weiterlesen

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Das Freitags-Update 28/2025

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der vergangenen zwei Wochen! Verkehrspolitischer Abend Ende September durfte ich beim Verkehrspolitischen Abend des VDV Ost an einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltig modernisieren: Wie wird der ÖPNV in Sachsen-Anhalt zukunftsfest?“ teilnehmen. Klar ist: Die Mittel aus dem Sondervermögen helfen, die größten … Weiterlesen

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Pähle: Lehrerinnen und Lehrer haben die Pflicht zur Haltung – nicht zur Neutralität

In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen Antrag unternimmt, ist dasselbe, was sie schon mit ihren von den Gerichten … Weiterlesen

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Grube: Deutsche Bahn fährt Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt an die Wand

Ein Jahr Ersatzverkehr zwischen Magdeburg und Berlin sind indiskutabel. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das Schienennetz in … Weiterlesen

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Kleemann: Energiepolitik ist immer auch Freiheits- und Standortpolitik

In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für eine konsequente, verlässliche und zukunftsgerichtete Energiepolitik geworben und den jüngsten Kurswechsel im Bundeswirtschaftsministerium scharf kritisiert. „Ohne eine konsequente Energiewende und ohne Klimaschutz ist alles andere nichts.“ sagte Kleemann … Weiterlesen

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Pasbrig: Nur noch eine Prüfung zum Fischereischein

Auf Initiative der SPD soll das Fischereigesetz des Landes Sachsen-Anhalt vereinfacht werden, um den Zugang zur Fischerei einfacher und zeitgemäßer zu gestalten. Konkret soll es nach Vorstellung der SPD künftig nur noch eine Prüfung zum Friedfischfischereischein geben, die ab dem 14. Lebensjahr absolviert werden kann. Eine erneute Prüfung bei Vollendung … Weiterlesen

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Hövelmann: Wir haben kein Problem mit hohen Löhnen, sondern mit niedrigen

In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig über angebliche Belastungen zu klagen, müsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann. „Ich gebe zu, dass ich die … Weiterlesen

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Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins Biederitz-Gerwisch gewählt

Am 30. September 2025 hat der SPD-Ortsverein Biederitz-Gerwisch turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Folgende Personen gehören dem Vorstand an: Vorsitzende: Birgit Gerlach und Dirk Haake Stellvertreter: Christian Bruchmüller und Elrid Pasbrig Schatzmeister: Günther Röllich Beisitzer: Sonja Haake und Uwe Ried Als Revisoren wurden Manfred Hinz und Falko Marquardt gewählt. Größtenteils … Weiterlesen

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