Erben: MAD muss Einsickern von Rechtsextremisten aus der Bundeswehr in zivilen Katastrophenschutz verhindern In ihrer Wochenendausgabe berichtet die „Tageszeitung“ (taz) von einem rechten Prepper-Netzwerk in Sachsen, aus dem zumindest ein Reserveoffizier im Range eines Oberfeldarztes in einem Kreisverbindungskommando im Stab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt mitarbeitet. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der … Weiterlesen
„Optimistisch, aber nicht euphorisch“ Quelle: Presse SPD-Landtagsfraktion Die Vorbereitungen für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen voran. Bereits im März hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen in der abschließenden Verhandlungsrunde zum Landeshaushalt 2020/21 auf die Abschaffung verständigt und 15 Millionen Euro für das Jahr 2021 in … Weiterlesen
Zu der von infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks durchgeführten Meinungsumfrage erklärt die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhat, Juliane Kleemann: „Was am stärksten heraussticht, ist die große Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement der Landesregierung. Diese Zustimmung ist hoch verdient, und sie ist in erster Linie auf die gute Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne … Weiterlesen
Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket Quelle: spd.de Eckpunkte des Konjukturpakets (PDF) Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten … Weiterlesen
Zum Antrag A0130/20 – Erlass des Beitrages für die Kinderbetreuung für den Monat Mai (Fraktion Die Linke) zur Stadtratssitzung am 04.06.2020 erklärt Stadträtin Julia Brandt, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt grundsätzlich die Intention, Magdeburger Familien mit kleinen Kindern zu unterstützen. Hierfür allerdings die Kita-Beiträge auch für Familien, … Weiterlesen
Zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion „Magdeburger Baumhain“ (A0260/19) zur Stadtratssitzung am 04.06.2020 erklärt Jens Rösler, Vorsitzender der Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass unsere Idee, die Bürgerinnen und Bürger bei der Wiederbegrünung unserer Stadt einzubeziehen, in den entsprechenden Ausschüssen des Stadtrates so positiv aufgenommen wurde, die Verwaltung diese Initiative unterstützt und … Weiterlesen
Fraktionen bringen Resolution in Stadtrat ein Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger & Die PARTEI Die Große Koalition hat am Mittwochabend (03.06.2020) ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt, das nun schnellstmöglich durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Bestandteil des Paketes … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung am 04. Juni 2020 stehen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Klimabaum-Allee für den Europaring (Antrag A0214/19) Magdeburger Baumhain (Antrag A0260/19) Landeshauptstadt als Vorreiterin bei Abbiegeassistenten (Antrag A0033/20) Unsere Neuanträge: Umsetzung der Franz-Mehring-Büste aus dem Geschwister-Scholl-Park in die Mehring-Straße (Antrag … Weiterlesen