Antrag Gebührenerlass Außenmobiliar Fraktion SPD / B90-Grüne

  Antrag 1/2020 Der Stadtrat Halberstadt beschließt allen gastronomischen Einrichtungen auf Antrag für die Dauer von zunächst fünf Jahren die Gebühren für das Aufstellen von Außenmobiliar zu erlassen.Mit Genehmigung des Antrags gibt die Stadtverwaltung dem jeweiligen Antragsteller vor, in welchen Bereichen das Außenmobiliar sinnvoll aufgestellt werden darf. Begründung: Im Zuge … Weiterlesen

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept

Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.  Die mehr als zweistündige Beratung mit dem Landesverwaltungsamt zur Aufstellung … Weiterlesen

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Stichwahl entschieden: Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen Landesvorsitzende der SPD werden

Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Ergebnis der Stichwahl um den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze. Andreas Schmidt setzte sich in der zweiten Runde gegen seinen Mitbewerber Jost Riecke durch. Die Mitgliederbefragung ging am heutigen Freitag um 14.00 Uhr … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn bietet Bürgersprechstunde in Halberstadt an

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt am Donnerstag, dem 23. Januar, in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Dort steht der Abgeordnete interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur Verfügung. Anmeldungen sind unter der Telefonnummer 03946 … Weiterlesen

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Strukturwandel

Erben: Gute Nachricht für das Mitteldeutschen Revier, denn jetzt herrscht Klarheit, wie es weitergeht In der Nacht zum Donnerstag wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Ende der Kohleverstromung das Ergebnis erzielt, dass das Kraftwerk Schkopau erst im Jahr 2034 vom Netz gehen wird. Damit sind Bestrebungen vom Tisch, die dortige Braunkohleverstromung … Weiterlesen

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Nach Attacke auf Bürgerbüro: SPD Halle steht solidarisch an Karamba Diabys Seite

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch (15.01.2020) wurde das Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby, von einem Anschlag heimgesucht. Die Hintergründe der Tat werden aktuell durch Polizei und Staatsschutz ermittelt. Zu den Vorkomnissen erklärte der Vorsitzende der SPD, Dr. Andreas Schmidt: “Ich bin persönlich erschüttert über den Anschlag auf das Büro … Weiterlesen

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