Ratsfraktion: Keine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Haushalt

SPD-Fraktion kritisiert Verhalten des Oberbürgermeisters In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des … Weiterlesen

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PRESSEMITTEILUNG 14.03.2019: UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen

UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen Europa-SPD fordert europäische Strategie Armutsbeseitigung, der Schutz von Klima und Umwelt oder soziale Gerechtigkeit – die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen müssen in konkrete Politik einfließen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Über einen Bericht, der erstmals die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf EU-Ebene und in … Weiterlesen

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Neuer Standort für das Fanprojekt Magdeburg

Zur Aprilsitzung liegt dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vor, dass das Fanprojekt Magdeburg zukünftig im KJH Magnet im Lemsdorfer Weg untergebracht werden soll. Was ist das Fanprojekt Magdeburg und welche Aufgaben hat es? Das sich in Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes befindliche Fanprojekt Magdeburg wurde 2008 gegründet und gilt seitdem als erste … Weiterlesen

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SPD Sachsen-Anhalt gegen Uploadfilter

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich die SPD Sachsen-Anhalt noch einmal ausdrücklich“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard … Weiterlesen

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Bücherkiste für die Kita Fridolin

Wie bereits in der letzten Woche, gab es auch heute wieder eine Übergabe einer der Bücherkisten des SPD-Ortsvereins Stadtfeld. Diesmal in die Kita „Fridolin“ in der Gerhart-Hauptmann-Straße.        

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