Ratsfraktion: Oberbürgermeister verzögert Abstimmung

Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu … Weiterlesen

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Oberbürgermeister verzögert Abstimmung: Antrag zum Verzicht auf Verkauf kommunaler Unternehmen vertagt

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt Halle zu erstellen. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im Stadtrat … Weiterlesen

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Neujahrsempfang des AWO Landesjugendwerkes

Mehr als nur ein Pflichttermin. Tag der offenen Tür und Neujahrsempfang des Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt. Vorstellung der Arbeit der Fachbereiche und viele Gespräche und ein Vortrag über die Anfänge der Kinder- und Jugendarbeit der AWO in Magdeburg und die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse.        

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Lischkas Berliner Depesche 02/2019

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Berliner Depesche Ausgabe 02/2019 (pdf-Datei) Themen: Grundrente – Respekt und Anerkennung, Das Starke-Familien-Gesetz, Schiller-Gymnasium Calbe im Bundestag

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Mehr Geld für Bürgerinitiativen: SPD-Fraktion begrüßt neue Richtlinie zur Stärkung der Quartiere

In seiner Sitzung am 27.02.2019 entscheidet der Stadtrat über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren. In der vergangenen Woche haben bereits der Finanz- und Hauptausschuss (19./20.02.2019) der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Damit kann von einer Zustimmung im Stadtrat ausgegangen werden. … Weiterlesen

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Frankfurter Neue Presse vom 26.02.2019: Rüstungsexporte – SPD für harte Linie

Auch Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien lehnt die SPD ab, wie SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zusammen mit Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte. Eine gemeinsame europäischen Rüstungsexportpolitik könne „nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder … Weiterlesen

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