SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“
Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, … Weiterlesen
Kreisparteitag zur Wahl der Kreistagskandidaten in Zerbst
Am Samstag, den 26.01.2019 fand im wunderschönen Faschsaal in Zerbst der Kreisparteitag zur Aufstellung der Listen für die Kreistagswahl statt. Der Ortsverein Köthen war als größte Delegation mit 16 Delegierten vertreten. Als Vertreter des Landesvorstands richtete unser Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesparteirates, Dr. Andreas Schmidt, die Grußworte an die anwesenden … Weiterlesen
Eine Mindestausbildungsvergütung ist für Wirtschaft und Auszubildende auch in Sachsen-Anhalt eine gute Sache
Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Berlin auf Vorschlag der Jusos dafür ausgesprochen, dass die künftige Mindestausbildungsvergütung nicht unter 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr liegen soll. Das entspricht 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung – und der Forderung der DGB-Jugend. Dazu erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands … Weiterlesen
Ausstieg aus der Braunkohleverstromung
Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen In der letzten Nacht verständigte sich in Berlin die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Heute Morgen stellten die Vorsitzenden der Kommission, die korrekt „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Strukturwandel“ heißt, in der Hauptstadt vor (Anlage). Zu den Ergebnissen erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wie immer bei Kompromissen macht es das … Weiterlesen
Rente ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen
Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger … Weiterlesen
Besuch in Wolmirstedter Gymnasium
Projektpräsentation „Europa geht weiter“ am Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium in Wolmirstedt. Spannende Diskussion mit engagierten Schülerinnen und Schülern und unter anderem Arne Lietz zum Umweltschutz, Dieselfahrverbote und Demonstrationsrecht zur Schulzeit.