Sicherstellung der angemessenen Vertretung von Frauen im Bundestag und den Landesparlamenten durch Paritätsgesetze

Anlässlich des Internationalen Frauentags und des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Sachsen-Anhalts, Sarah Schulze: „Am 30. November 1918 trat das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland auch für Frauen in Kraft. 100 Jahre gleiches Recht für Männer und Frauen, zu wählen und gewählt … Weiterlesen

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AfD-Besuch in Damaskus

Rüdiger Erben zum AfD-Besuch in Damaskus: „Die AfD gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: „Die AfD macht erneut … Weiterlesen

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Steppuhn im Dialog mit Kommunalpolitikern

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn hatte am vergangenen Mittwoch in der Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Harz eingeladen, um über die Lösung anstehender Probleme zu beraten. Die anwesenden Bürgermeister, Ortsbürgermeister, ehrenamtlichen Stadträte, Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder brachten vor allem Themen wie die Finanzierung der Kommunen, die Umsetzung des KiFöG, die Änderung des … Weiterlesen

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SPD-Antrag findet Mehrheit im Kreistag

Kreistag beschließt E-Mobilitätskonzept Der Kreistag des Burgenlandkreises stimmte in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit für den SPD-Antrag zur Erarbeitung eines E-Mobilitätskonzeptes. Nun ist die Kreisverwaltung gefordert, ein Konzept für den Ausbau der E-Mobilität zu erarbeiten. Dabei soll der Fokus, vor allem auf einer flächendeckenden Schaffung von öffentlich zugänglichen Ladepunkten … Weiterlesen

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„Mormels Politischer Frühschoppen“ – 25.02.2018

Am Sonntagvormittag trafen sich auf Einladung von Ronald Mormann, Mitglied des Landtages, interessierte Genossinnen und Genossen im KUKAKÖ-Vereinsheim in Köthen zu „Mormels Politischer Frühschoppen“.   Ronald Mormann begrüßte die Anwesenden: “Als ich vor 20 Jahren in unsere SPD eingetreten bin, gab es ein Veranstaltungsformat, welches ich damals als wichtige Möglichkeit … Weiterlesen

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Mitgliedervotum: Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von … Weiterlesen

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Simone Lange kommt nach Köthen

Die Flensburger Oberbürgermeisterin und Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Simone Lange, kommt nach Köthen. Auf ihrer einzigen Sachsen-Anhalt-Veranstaltung vor dem Bundesparteitag im April stellt Simone sich und ihre Positionen vor.

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Bundesverkehrswegeplan 2030

Planung für Ortsumgehung Eckartsberga soll in 2019 endlich beginnen Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht den Neubau der Ortsumgehung (OU) Eckarts-berga im Zuge des Ausbaus der B 87 vor. Das Vorhaben wurde 2016 von der Bundesregie-rung als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Rüdiger Erben, SPD-Landtagsabgeordneter für den Burgenlandkreis, fragte daher beim Ministerium für Landesentwicklung … Weiterlesen

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1. Wintergrillen der Halberstädter Sozialdemokraten

Pressemitteilung Halberstadt 22.2.2018 Der Halberstädter SPD-Ortsverein hat am Mittwochabend intensiv über die Frage „GroKo oder NoGroKo“ diskutiert. Die Stimmung dazu ist gespalten. Mit dabei: SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann aus dem benachbarten Wernigerode und eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen der Halberstädter SPD. Nach einer guten Stunde hitziger Debatten begann der … Weiterlesen

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