In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland … Weiterlesen
Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei der HSB nach alternativen Antriebsformen wie pflanzliches Leichtöl oder Wasserstoff sucht, … Weiterlesen
„Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie für den Übergang und die Überbrückung der nächsten zwei Jahre, bis Intel seine endgültige Entscheidung fällt. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung auf die Regierungserklärung von … Weiterlesen
Auf der vergangenen Sitzung des Stadtrates hat sich die Ratsfraktion SPD/ Tierschutzallianz/ Volt für die Wiedereinrichtung der Sicherheitsinseln in der Büchnerstraße eingesetzt. Diese Inseln, die Fußgängern an den Deichaufgängen Schutz bieten sollen, waren während der Bauarbeiten zur Strombrückenverlängerung entfernt worden. Nachdem die Bauarbeiten weit fortgeschritten sind und die Cracauer Straße … Weiterlesen
Nichts bleibt beim Alten: Neue Wahlkreisaufteilung für die Bundestagswahl 2025.
Zur Ankündigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube: „Die Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber Dämpfer. Nicht nur die Region aus Stadt Magdeburg, den Gemeinden Sülzetal und Wanzleben, … Weiterlesen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, kritisiert nach Medienberichten über den jüngsten Großbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle Unterstützung für die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu gewähren. „Das Innenministerium beruft sich auf Formalitäten, weil der Landkreis Harz keinen … Weiterlesen
Die zweite Sitzung des Blankenburger Stadtrats am 05. September 2024 begann mit einem Gedenken an den jüngst verstorbenen langjährigen Bürgermeister und Ortsbürgermeister der Gemeinde Hüttenrode, Manfred Busse, der auch über viele Jahre mein Kollege in der Stadtverwaltung gewesen ist. Nach diesem traurigen Einstieg kritisierte im Rahmen der Einwohnerfragestunde ein Bewohner … Weiterlesen
SPD Burgenlandkreis wählt neuen Vorstand Der Neue ist der Alte: Rüdiger Erben zum Kreisvorsitzenden gewählt. SPD gegen Grundschulsterben und Abschaffung der Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz. Nicht, dass es im SPD-Kreisverband Burgenlandkreis an unterschiedlichen Meinungen und den Debatten dazu mangeln würde. Nein, jedoch werden hier die Argumente pro und kontra unaufgeregt und … Weiterlesen
Willkommen beim Freitags-Update mit einem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Nominierungsparteitag Am vergangenen Samstag wurde Martin Kröber von den SPD-Mitgliedern im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Schönebeck, Barby, Calbe, Bördeland) mit über 81% der Stimmen erneut als Bundestagskandidat bestätigt. Er setzte sich gegen Philipp Morgner durch und ist bereit, unsere … Weiterlesen