Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., … Weiterlesen
Die CDU verhindert die Entlastung der Stromkunden, insbesondere in Ostdeutschland. Die Fraktion blockiert die deutschlandweite Umlegung der Übertragungsnetzentgelte (Infrastrukturkosten im Strompreis, Umlage für Leitungen, Verteiler- und Umspannwerke u.a.) auf den letzten Metern. „Durch bundesweit einheitliche Netzentgelte können wir Privathaushalte und Unternehmen in Ostdeutschland sofort beim Strompreis entlasten. Die CDU muss … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs … Weiterlesen
Am letzten Montag vor den Sommerferien begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer 21 Achtklässler der Heinrich-Heine-Schule aus Sangerhausen im Deutschen Bundestag. Bei fast 30 Grad freuten sich alle nach dem Sicherheitscheck auf die große, kühle Halle des Paul-Löbe-Hauses. Die anfängliche Erschöpfung war bald überwunden. Schnell fand Marina Kermer einen guten Draht … Weiterlesen
Angesichts von massiven Versäumnissen im Fall Franco A. und einer enormen Fehlerquote bei Asylverfahren fordern Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Franco A. ist ein herausragender Fall krassen Behördenversagens, der auf einem Boden von Personalmangel, Unterqualifizierung, mangelnder Qualitätskontrolle und Schlampigkeit im … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuchs für den Einsatz von sogenannten … Weiterlesen