Seit dem 13. März 2016 fragten sich viele Bürgerinnen und Bürger, warum Politik und Medien sich auf einmal so mit Kenia beschäftigen. „Was geht den Politikern in Sachsen-Anhalt eine Krise in Kenia an? Sie sollen sich um ihr Bundesland kümmern.“ Die Wählerinnen und Wähler haben dem Bundesland eine neue politische … Weiterlesen
Seit dem 13. März 2016 fragten sich viele Bürgerinnen und Bürger, warum Politik und Medien sich auf einmal so mit Kenia beschäftigen. „Was geht den Politikern in Sachsen-Anhalt eine Krise in Kenia an? Sie sollen sich um ihr Bundesland kümmern.“ Die Wählerinnen und Wähler haben dem Bundesland eine neue politische … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen … Weiterlesen
Rüdiger Erben: „Notwendige temporäre Entlastung der Polizei“ Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre … Weiterlesen
Landtag diskutiert über Große Anfrage der SPD-Fraktion/Jürgen Barth „Wir brauchen einen Strategiewechsel zugunsten des Waldbrandschutzes“ Der Landtag diskutiert zu Beginn seiner heutigen Sitzung über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt“. Jürgen Barth, der für Forsten zuständige Sprecher … Weiterlesen
Große Freude herrscht beim Ortsverein vom Technischen Hilfswerk (THW) Salzwedel. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer während ihres Besuchs am 6. Dezember 2016 dem Ortsbeauftragten Nico Lesch mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der SPD eine ganze Reihe von Verbesserungen für das Technische Hilfswerk auf den Weg gebracht. … Weiterlesen