Article on EUobserver.com 7th of June 2016: „EU to replicate Turkey-type deals on migrants“
Arne Lietz (…) told this website that EU must ensure its money is not just used for security and border protection. “We should really give the money to tackle the root causes of migration: education, anti-corruption and good governance programs”, he said. Read article on euobserver.com
Ortsverein diskutiert über BIWAQ-Projekt
BIWAQ – also Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – ist ein Projekt, finanziert durch den Europäischen Sozialfond (ESF). Die Stadt Weißenfels hatte sich um das Projekt beworben und seit September 2015 gibt es 4 Mitarbeiter, welche sich darum bemühen, die Innenstadt von Weißenfels wieder attraktiver zu machen. Dabei spielen natürlich viele Faktoren eine … Weiterlesen
Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Marina Kermer: „Faire Strompreise auch für die Altmark“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer fordert faire Strompreise auch in der Altmark. „Die Altmark ist Spitzenreiter in Sachen Erneuerbare Energien. Wir produzieren nachhaltigen Strom für alle Regionen Deutschlands. Durch die teureren Netzentgelte werden unsere Verbraucherinnen und Verbrauer höher belastet. Wir brauchen gleiche Bedingungen in ganz Deutschland“, so die Abgeordnete. In einem … Weiterlesen
„Klarheit bei der Organspende“
Zum „Tag der Organspende“ am 04. Juni 2016 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer: „Das Wichtigste ist, dass für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Angehörigen Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht“, betonte Marina Kermer. „Alle können sich über die Möglichkeit informieren und ihren Willen auf einem Organspendeausweis … Weiterlesen
Schindler: Es geht um eine langfristig stabile Finanzbasis für unsere Kommunen
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in den Landtag eingebracht. “Eine langfristig stabile Finanzbasis für unsere Kommunen ist wichtig, damit diese ihre Kernaufgaben erfüllen können”, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Daher habe die Koalition im … Weiterlesen