Die Regierungskoalition setzt noch vor der Sommerpause ein wichtiges Vorhaben des SPD-Wahlprogramms um: Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Damit löst das Land die Forderung der Kommunen nach einem soliden Umgang mit den Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung schnell und umfassend ein. Für Halle bedeutet das eine Zuschusserhöhung … Weiterlesen
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten … Weiterlesen
Koalition hält Wort und erhöht die Zuweisungen für die Kinderbetreuung noch für dieses Jahr Erben: Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit … Weiterlesen
Die GWA Stadtfeld-Ost hat in ihrer letzten Bürgerversammlung verschiedene Verbesserungsvorschläge, um die durch den Tunnelbau am Damaschkeplatz hervorgerufenen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr abzufedern, diskutiert und sich für verschiedene Maßnahmen ausgesprochen (siehe Infografik). Der SPD-Ortsverein Stadtfeld unterstützt diese Forderungen und wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge einsetzen. “Allen ist … Weiterlesen
SPD-Außenpolitiker kritisiert Beschluss zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara „Präsident Erdoğan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, der diese Woche zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul gereist ist. … Weiterlesen
Politik für Studenten: Sascha Bernert hatte kürzlich Gelegenheit, ein Praktikum im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu absolvieren. Der gebürtige Stendaler studiert in Berlin Rechtswissenschaften und nutzte die vier Wochen im Bundestag, dem SPD-Politiker bei dessen Arbeit über die Schulter zu schauen und den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. Seine Erfahrungen fasste … Weiterlesen
Christian Hausmann Zum aktuellen Stadtratsbeschluss der Drucksache „Umbau Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Diesdorf“ erklärt Christian Hausmann, SPD-Stadtrat u.a. für den Stadtteil Diesdorf: „Ich freue mich, dass der Stadtrat der Drucksache der Verwaltung ungeändert zugestimmt hat und damit den Weg frei gemacht hat für die Realisierung des Erweiterungsbaus der Freiwilligen Feuerwehr … Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer ruft zur Teilnahme am zweiten bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ auf. Am 21. Mai 2016 bieten zahlreiche Kommunen Führungen und Vorträge zur Stadtsanierung an. In der Altmark beteiligen sich die Städte Stendal, Tangermünde, Osterburg sowie Havelberg und Werben an der Aktion. „Nach 25 Jahren Einheit sind wir … Weiterlesen