Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG beraten. Die Anpassungen im FAG sehen vor, dass die Finanzausgleichsmasse von … Weiterlesen
Vergangene Woche fasste der Ausschuss für Planungsangelegenheiten den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauung auf dem ehemaligen RAW-Gelände unweit des Hauptbahnhofs. Damit ist der erste Schritt für eine zukünftige Gewerbenutzung auf dem Areal getan. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte dazu: „Endlich kann es auf dem RAW-Gelände losgehen. Die … Weiterlesen
Haushalt 2024: In schwierigen Zeiten stadtpolitische Verantwortung gezeigt Magdeburg. In seiner gestrigen Sitzung hat der Magdeburger Stadtrat den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt kann als angeschlagen bezeichnet werden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von ca. 31 Millionen € auf. Gemeinsam … Weiterlesen
Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die Schuldenlast zu erhöhen. „Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen. … Weiterlesen
„Während die AfD die Realität der Pandemie mit ‚ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler‘ leugnet und von einer ’sogenannten Pandemie‘ spricht, stehen wir vor der ernsthaften Aufgabe, die Gesundheit unserer Bürger zu schützen und die Folgen von COVID-19 zu bewältigen“, so Heide Richter-Airijoki zu Beginn Ihrer Rede zur Aktuellen Debatte „Corona-Politik“. Sie … Weiterlesen
„Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft das riesengroße Potential von Kindern, deren Eltern weniger verdienen, geringere Bildungsabschlüsse … Weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Abwanderung zu verhindern und eine effektive … Weiterlesen
Zur Stadtratssitzung vom 11.12.2023 u standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung. Unsere Anträge: Haushaltsplan 2024 – Einführung der Beherbergungssteuer DS0446/23/2/1 Haushaltsplan 2024 – Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes DS0446/23/4/2 Haushaltsplan 2024 – Einsparung von Kosten und Erhöhung der möglichen Einnahmen … Weiterlesen
Festlicher Bastel Spaß im SPD Bürgerforum beim Weihnachtsmarkt am Kugelbrunnen Am vergangenen Samstag, den 09.12., verwandelte sich das SPD Bürgerforum in einen kreativen Treffpunkt für kleine Künstler beim Kinderbasteln im Rahmen des Weihnachtsmarktes am Kugelbrunnen. Die Veranstaltung erfreute sich großer Beliebtheit, war bestens besucht und verströmte eine begeisternde Weihnachtsstimmung. … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus kreditfinanzierten Rücklagen entspricht nicht mehr den Anforderungen, da die Rücklagen aus … Weiterlesen