Kommunalfinanzen

Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im … Weiterlesen

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Verbesserte Betreuungsangebote für Magdeburger Kitas mit dem Programm KitaPlus (Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.15)

Birgit Steinmetz Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zur Erweiterung des Angebotes von flexiblen Betreuungszeiten der Magdeburger Kitalandschaft, beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend über das Programm „KitaPlus“ finanziellen Bedarf für die Ausweitung der Betreuungszeiten in den drei kommunalen Kindertagesstätten anzumelden. Ein entsprechendes einzureichendes … Weiterlesen

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Unterstützung freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg (Antrag zur Stadtratssitzung am 08.10.15)

Dr. Falko Grube Jens Rösler Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat begrüßt Initiativen zum Aufbau freier digitaler Netzwerke in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie sie beispielsweise mit der Initiative „Freifunk“ bereits aktiv sind.   Der Stadtrat begrüßt daher den Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Landtag, die sich für den … Weiterlesen

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Steppuhn und Hampel: Südharzkreis profitiert vom neuen Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” – 200 neue Bürgerarbeitsstellen für den Landkreis Mansfeld-Südharz

Der Landkreis Mansfeld-Südharz profitiert überdurchschnittlich vom neuen Arbeitsmarktprogramm des Bundes zur “Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt”. Hierzu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und die Sangerhäuser Landtagsabgeordnete Nadine Hampel: “Wir freuen uns, dass das Jobcenter Mansfeld-Südharz mit seiner Bewerbung für das Bundesprogramm erfolgreich war. Dieses ist ein gutes Signal … Weiterlesen

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Kreisparteitag SPD Burgenlandkreis

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt und wählen neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Zu einem ordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am Freitagabend im Weißenfelser Bootshaus. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021, welches auf einem … Weiterlesen

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28.09.2015 – press release: „The UN 2030 Agenda for Sustainable Development creates real perspectives in the fight against poverty“

After 3 years of negotiations the adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development this weekend in New York by the Heads of State and Government and High Representatives, represents a historical moment in the fight against poverty, inequality and achieving sustainable development. S&D MEPs Linda McAvan, Elly Schlein and … Weiterlesen

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Marina Kermer in Gardelegen: „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer machte sich am 16. September 2015 in der Stadt- und Kreisbibliothek Gardelegen für das Lesen stark: Um auf das vom Bun-desministerium für Bildung und Forschung finanzierte und von der Stiftung Lesen durchge-führte bundesweite Leseförderprogramm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ auf-merksam zu machen, las sie … Weiterlesen

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Rentenangleichung Ost an West – Steppuhn: Rentenangleichung muss kommen

Der SPD-Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich für mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland ausgesprochen. Andreas Steppuhn erklärte am Sonntag, 27. September 2015 in Magdeburg: „Es ist endlich an der Zeit, die Ungleichheiten und damit auch die Ungerechtigkeiten im Rentensystem zwischen Ost und West auszugleichen. Nach wie vor vorhandene … Weiterlesen

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