Der als „Nazi-Lehmann“ bekannte frühere AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann steht wieder im Dienst der Polizei. Seinem Antrag zur Rückkehr in den Polizeidienst wurde stattgegeben. Ab sofort arbeitet er als Beamter im neuen Bekleidungsservice-Center der Polizei Magdeburg. Lehmann war seinerzeit nach rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen aus dem Parlament geflogen. Seine Rückkehr in … Weiterlesen
Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause trafen sich am vergangenen Wochenende rund 300 Jusos aus ganz Deutschland zur Jugendkonferenz in Berlin. Wir widmeten uns allen Facetten der politischen Arbeit. Grundlagen in Internationalismus, Feminismus und Sozialismus, Fachrunden zu den Themenkomplexen Gesundheits- und Netzpolitik, standen neben Workshops zur Antifa-Arbeit auf der Tagesordnung. Natürlich … Weiterlesen
Das “ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – es konnte keine Strafanzeige gestellt werden. Hierzu erklärt Rüdiger … Weiterlesen
Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – es konnte keine Strafanzeige gestellt werden. Hierzu erklärt Rüdiger Erben, … Weiterlesen
Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines der langlebigsten sozialdemokratischen Vorhaben in Sachsen-Anhalt: Die Koalition hat heute im … Weiterlesen
Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung als Sozialassistent:in und drei weiteren Jahren Erzieherausbildung noch kein Geld gesehen. … Weiterlesen
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der Stelle bessern wir nach. Zweitens klären wir, in welchen … Weiterlesen
Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe fließen zur Aufgabenbewältigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen