Erklärung des SPD-Fraktionsvorstandes

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute mit der Situation nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates und den Erklärungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger befasst. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und auf dem Balkon am Abend des Konzerts von Roland Kaiser … Weiterlesen

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Landtagspräsident Schellenberger sollte persönliche Konsequenzen ziehen

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) für sein unwürdiges Verhalten kritisiert. Mit Blick auf das Balkon-Gate von Schellenberger sagte Kröber am Donnerstag: „Unser Landtagspräsident scheint sich mit Champagner und Lachs zu vergnügen, während die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wissen, wie sie ihr … Weiterlesen

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Unsere Anträge und Anfragen zur Stadtratssitzung am 17.08.2023

Zur Stadtratssitzung am 17. August 2023 standen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung.   Unsere Anträge: Ausweitung des Carsharing-Angebots in der Landeshauptstadt A0263/22 Spiel- und Freizeitfläche für Ostelbien A0175/22 Gastfreundlicher Wechsel von Museumsruhetagen A0022/23 Begrenzung der Briefwahlbezirke auf die jeweiligen Stadtteilgrenzen A0056/23 Hitzeaktionsplan A0170/23 … Weiterlesen

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Hövelmann: Wir reden nicht nur über Gourmet-Restaurants

„Der in Zeiten der COVID19-Pandemie befristet auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sollte aus meiner Sicht dauerhaft beibehalten werden. Dem Vorstoß der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann man sich nur anschließen“, so Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Nach den Folgen der Corona-Pandemie kämpft die Gastronomie- und … Weiterlesen

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Bildungsministerin gesucht – Kulturkämpferin bekommen

Feußners Genderverbot für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt zeigt, welch katastrophal falsche Schwerpunktsetzung die CDU in der Bildungspolitik vornimmt: Je polemischer und populistischer, je mehr es sich nach AfD-Sprache anhört, desto besser! Statt dem Mangel an Lehrkräften im Land und dem Hilferuf so vieler Schulen endlich- drei Tage vor Ferienende- durch … Weiterlesen

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Bildungsministerin gesucht – Kulturkämpferin bekommen

Feußners Genderverbot für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt zeigt, welch katastrophal falsche Schwerpunktsetzung die CDU in der Bildungspolitik vornimmt: Je polemischer und populistischer, je mehr es sich nach AfD-Sprache anhört, desto besser! Statt dem Mangel an Lehrkräften im Land und dem Hilferuf so vieler Schulen endlich- drei Tage vor Ferienende- durch … Weiterlesen

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Frag den Grube: Folge 19 – Radschnellwege

Radschnellwege spielen eine entscheidende Rolle für die Mobilität in einer Stadt. Als speziell für den Radverkehr konzipierte Wege tragen sie zu einer nachhaltigen und effizienten Mobilität bei und bieten zahlreiche Vorteile für Pendlerinnen und Pendler, die auf dem Fahrrad unterwegs sind. In meiner neuen Folge „Frag den Grube“ nenne ich … Weiterlesen

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Gensecke: Höckes Äußerungen sind Angriff auf Chancengleichheit und Vielfalt

Entsetzen über mdr-Sommerinterview Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke und die Arbeitsgemeinschaft “Selbst aktiv” für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also die Integration behinderter Kinder in den Unterricht an Regelschulen, … Weiterlesen

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Frag den Grube: Folge 18 – ICE-Anbindung für Magdeburg

Mit Bekanntwerden der intel-Ansiedlung in Magdeburg wurde auch die Forderung nach einer ICE-Anbindung für die Landeshauptstadt wieder laut. Und das aus gutem Grund. Mit intel steigt Magdeburg zu einem zentralen Player bei der Herstellung von Halbleiterbauteilen in Europa auf. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsverbindungen von und nach Magdeburg … Weiterlesen

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