Heute hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung von Beiträgen gelten. … Weiterlesen
Stadtkirche Sankt Georg der Lutherstadt Mansfeld erhält keine Förderung vom Bund Vor geraumer Zeit hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Hampel darüber informiert, dass der Bund aus einem Sonderprogramm für Denkmalschutz Mittel zur Sanierung des Evangelischen Kirchspiels in der Stadtkirche Sankt Georg der Lutherstadt Mansfeld bewilligt habe. Hierzu erklärt Nadine Hampel: … Weiterlesen
Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, den 23. April 2015 haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag in Berlin zu blicken. „Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am bundesweiten Girls‘ Day als größtem Berufsorientierungsprojekt. Das ist eine gute Gelegenheit, den … Weiterlesen
Der AfA-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt und klar Position bezogen: Beschluss: Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, MdEPs der S&D Fraktion Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss … Weiterlesen
Im November 2014 wurde die Kindertagesstätte „Klusweg“ in Magdeburg-Olvenstedt durch jugendliche Randalierer zerstört, unter anderem etliches Spielzeug. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hatte daraufhin schnelle Unterstützung zugesagt und sich um neues Spielzeug gekümmert. Möglich machte das der Verein „Mehr Zeit für Kinder e.V.“, der in Kooperation mit dem Deutschen Verband der … Weiterlesen
Halberstädter Tageblatt vom 05.12.2014 SPD lädt anlässlich des 79. Todestages von Minna Bollmann zum Gedenken Das Grab der Sozialdemokratin Minna Bollmann auf dem Städtischen Friedhof Halberstadt ist umgestaltet worden. Der SPD-Ortsverein hat damit den Bildhauer Daniel Priese beauftragt. Von Jörg Endries Halberstadt l Die letzte Ruhestätte der prominenten Sozialdemokratin Minna … Weiterlesen
Auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann ist die Blankenburgerin Christa Grimme am vergangenen Sonnbend durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet worden. In Hannover geboren, lebt sie gemeinsam mit ihrem Mann Heinz seit 1991 in Blankenburg. Seither hat sie sich maßgeblich in die Kommunalpolitik eingebracht und … Weiterlesen
Politikwechsel in Erfurt – Jusos Sachsen-Anhalt gratulieren Bodo Ramelow Die Jusos Sachsen-Anhalt gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen und wünschen ihm, seinem Kabinett und den Regierungsfraktionen viel Erfolg in den nächsten fünf Jahren. Die taktischen Spielchen der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl sind dagegen einer ehemaligen … Weiterlesen