Erben: Auch legale Waffen dürfen nicht in die Hände von Terroristen gelangen
Bei der jüngsten bundesweiten Razzia in der Reichsbürger-Szene wurden bei über 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein Waffenhändler ist unter den Verdächtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet werden müssen. Deshalb unterstützt Erben die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiterlesen
Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 41 – Zur Lage auf dem Energiemarkt
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 41 – Zur Lage auf dem Energiemarkt (mit Thomas Pietsch, Geschäftsführer der SWM) Ein Thema beschäftigt momentan viele und bereitet zu Recht große Sorge: die steigenden Strom- und Heizkosten. Infolge des Lieferstopps von russischem … Weiterlesen
„Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen führt“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über die äußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklärte in der Debatte Katja Pähle, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Eine weitere Verschlechterung können wir … Weiterlesen
„Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte“
Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drängende Problem des Fachkräftemangels thematisiert. „Es ist mit Händen zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Arztpraxen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, Rathäuser schließen Außenstellen, Handwerker können Aufträge nicht mehr annehmen. Und im Zweifelsfall liegt es … Weiterlesen
Gensecke: Sachsen-Anhalt geht bemerkenswerten Weg
Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und führten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die Verlängerung der Geschwisterkindregelung. Weiterhin werden bei mehreren Kindern in Krippe, … Weiterlesen
Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten
Die Knappheit von Sauerstoff, Intensivbetten und Personal hätten uns eine Lehre sein sollen. Es ist eine Schande, dass wir nun wieder von vorn anfangen und Kinder dafür leiden lassen. Wir können nicht warten, bis das letzte Intensivbett voll ist und die letzte Pflegekraft gekündigt hat. Gerade in einem Bundesland wie … Weiterlesen
Erben: Sirenen sind der wirksamste Weckruf
Morgen findet der nächste bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel. Neben der Premiere des Cell Broadcast stehen die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen im Mittelpunkt. Für den SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben ist es eine … Weiterlesen