SPD hat Vorbehalte gegen Änderungen am Verfassungsgericht

Magdeburg. In der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag gibt es Vorbehalte gegen längere Amtszeiten für Sachsen-Anhalts Verfassungsrichter. Eine Gesetzesänderung, wonach die Richter auch mehr als zwei Mal in das Amt gewählt werden können, dürfe nur der «Plan B» sein, sagte der SPD-Rechtsexperte Ronald Brachmann am Dienstag auf Anfrage. Es gebe gute … Weiterlesen

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Kuttenverbot für weitere Rockergruppierung

Erben: Sachsen-Anhalt soll sich Beispiel an den Nachbarländer Brandenburg und Niedersachsen nehmen und gegen Symbole weiterer Rockerclubs vorgehen Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gehen zwischenzeitlich nahezu alle Bundesländer, so auch Sachsen-Anhalt mit einem "Kuttenverbot" gegen die Hells Angels vor. In Anwendung dieses Urteils verfährt die Polizei in Brandenburg … Weiterlesen

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Nach Kunstrasen folgt neues Vereinsheim

“Das ist mit Abstand das schlechteste Funktionsgebäude eines Fußballvereins in Sachsen-Anhalt”, ist sich Ronald Brachmann sicher. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagausschusses für Inneres und Sport meint damit die Sportanlagen des FC Einheit Wernigerode an der Ecke Amtsfeld- und Mannsbergstraße im Ortsteil Hasserode. Seit Jahren bemühen sich die Fußballer um … Weiterlesen

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Inklusive Schulen gesucht: Bewerbungsstart für Jakob Muth-Preis

Prämiert werden Schulen, an denen alle Kinder besonders gut gemeinsam lernen. Ab heute können sich inklusive Schulen erneut um den Jakob Muth-Preis bewerben. Der Preis zeichnet seit 2009 Schulen aus, die inklusive Bildung beispielhaft umsetzen und so allen Kindern die Möglichkeit eröffnen, an hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre individuellen Potenziale … Weiterlesen

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Inklusive Schulen gesucht: Bewerbungsstart für Jakob Muth-Preis

Prämiert werden Schulen, an denen alle Kinder besonders gut gemeinsam lernen. Ab heute können sich inklusive Schulen erneut um den Jakob Muth-Preis bewerben. Der Preis zeichnet seit 2009 Schulen aus, die inklusive Bildung beispielhaft umsetzen und so allen Kindern die Möglichkeit eröffnen, an hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre individuellen Potenziale … Weiterlesen

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Veranstaltungshinweis Enthüllung Gedenktafel

Am Mittwoch, den 17. September 2014, ab 16.00 Uhr, wird in der Willy-Brandt-Straße 78, 06110 Halle, am ehemaligen "Hofjäger" eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Parteitag vom 12. bis 18. Oktober 1890 enthült, als die Sozialdemokraten sich den neuen Parteinamen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" gaben. Wir laden Sie hierzu recht herzlich … Weiterlesen

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Es ist erst 25 Jahre her und heute undenkbar!

Wie schnell sich eine Gesellschaft doch verändert. Vor 25 Jahren – im Herbst 1989 – gingen die Menschen in der damaligen DDR auf die Straßen und forderten “Stasi raus!” und Freiheit und Demokratie. Ich saß damals vor dem Fernseher und … Weiterlesen →

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Was passiert nach dem 31.12.2015….

mit Adolf Hitlers „Mein Kampf? Mythos – Müll – gefährlich oder lehrreich? Der Arbeitskreis Rechtsextremismus des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt veranstaltete am Mittwoch, 3. September im Gleimhaus Halberstadt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Folgen des Wegfalls der Urheberrechte an dem Buch Adolf Hitlers „Mein Kampf“ – gefährlich oder lehrreich?“ Mit dem Auslaufen der … Weiterlesen

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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 08/2014)

Ausgabe 08/2014 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 08/2014) als pdf-Datei herunterladen

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Andreas Steppuhn übergab „Kikidil“ an die Friedrichsbrunner „Zwerge“

„Kikidil“ nennt sich der grüne Balancierbalken, der in den Diakonischen Werkstätten Halberstadt entstanden ist. Auf seiner Sommertour „Nah bei den Menschen“ besuchte der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn eine Reihe von Kindertagesstätten, um sich über die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu informieren. Natürlich kam der Landespolitiker nicht mit … Weiterlesen

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