Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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Anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen

Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer … Weiterlesen

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1. Mai: Billiglohn hat abgewirtschaftet

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das erklärte Arbeitsminister Norbert Bischoff im Vorfeld des Tages der Arbeit (am 1. Mai). Bischoff, der als Vertreter der Landesregierung am Donnerstag auf der Zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Dessau sprechen wird, betonte: „Die Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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1. Mai – Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa

  SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 … Weiterlesen

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SPD-Politiker besuchen Chemie- und Industriepark Zeitz

  Hartung: „Es ist vorbildlich, was die Gemeinde Elsteraue als Gesellschafter-Kommune an dem traditionsreichen Industriestandort Tröglitz leistet.” Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde besuchte am heutigen Freitag gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben und der SPD-Kandidatin für die Landratswahl, Manuela Hartung den Chemie- und … Weiterlesen

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