Hasskriminalität endlich unter Strafe stellen!
Anlässlich der Vorstellung des Prüfberichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der Bericht ist nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern auch ein deutliches Warnsignal. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den besonderen Unrechtsgehalt von … Weiterlesen
