Wir solidarisieren uns mit Emilia Fester, stellvertretend für die vielen jungen Menschen, deren Engagement und politische Mitsprache schlecht gemacht werden. Die sich immer wieder anhören müssen, wie unpolitisch sie ja sind. Aber wenn sie sich einbringen wollen, werden ihnen meist Steine in den Weg gelegt. „Diese jungen Leute! Die sollen … Weiterlesen
Heute wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Bahr galt als Vordenker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik mit dem Osten und prägte nicht zuletzt Formulierungen wie den „Wandel durch Annäherung“. Als einer der wichtigsten Berater und Vertrauter von Willy Brandt hatte er maßgeblichen Anteil an der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Was … Weiterlesen
Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial … Weiterlesen
Die Landeshauptstadt Magdeburg und die Börde werden in Zukunft der neue Standort für die Halbleiterfabrik des Chipherstellers Intel werden. Diese Ansiedlung stellt ein unglaubliches Entwicklungsprogramm für Magdeburg und die umgebende, ländliche Region dar. Sachsen-Anhalt wird langfristig bunter, vernetzter und europäischer. Der Osten der Republik kann mehr sein, als nur die … Weiterlesen
Wer sich bisher in Deutschland über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren wollte, stieß auf verschiedene Hürden. Recherchen im Netz führten oft zu diffusen Internetseiten von Abtreibungsgegner:innen. Seriöse Informationen von Ärzt:innen durften im Internet nicht veröffentlicht werden, ansonsten drohte eine strafrechtliche Verfolgung. Doch damit ist zukünftig Schluss. Gestern hat das Bundeskabinett die … Weiterlesen
Es ist ein Krieg des Kremls, keiner der russischen Bevölkerung! Der Krieg in der Ukraine hat zunehmend negative Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen. Es mehren sich Berichte darüber, dass in Deutschland lebende Russ*innen auf Grund ihrer Herkunft und Sprache Anfeindungen und Ausgrenzung erleben. Diese reichen von Zutrittsverboten in Restaurants und … Weiterlesen
Die von der CDU geführte Bundesregierung hat es 16 Jahre lang verschlafen, den Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum in den Griff zu bekommen und dabei zugesehen, wie viele Krankenhäuser privatisiert wurden. Jetzt werden die Folgen sichtbar. Am Ärztemangel leiden gerade unsere Schutzbedürftigen, indem sie immer weiter von der stationären Versorgung … Weiterlesen
Gestern Abend wurden wir im ganzen Land Zeuge von staatlichem Versagen. In vielen Städten Sachsen-Anhalts kam es zu Demonstrationen gegen die neuen (alten) Corona-Maßnahmen. Unter diesem Deckmantel versammelten sich größtenteils aber Querdenkende, Radikale und Extremist*innen bis weit in den rechten Rand. Allein in der Landeshauptstadt Magdeburg konnten nach aktuellem Stand … Weiterlesen
Die von Marco Tullner geplante Verschärfung der Versetzungsordnung für Sekundarschüler*innen ist nur ein weiterer Versuch, eigenes Versagen zulasten der Schüler*innen in unserem Land zu kaschieren. Wir brauchen ein Schulsystem, welches nicht aussortiert, sondern fördert. Dies können wir erreichen, indem die Schulen mit ausreichend Lehrpersonal ausgestattet werden, welches die Schüler*innen gerade … Weiterlesen
Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff auf, sich und seine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einer konstruktiven und demokratischen Regierungsarbeit zu widmen und dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Das politische Spiel der CDU Sachsen-Anhalt belastet die Stabilität der Landesregierung und gefährdet die Demokratie. „Es ist für … Weiterlesen