SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Erfreulich ist, dass nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Thüringen dem Fonds zur Abfederung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung beitreten wird. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwanderer:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen. Der Fonds soll Menschen helfen, die bei der Rentenüberleitung erhebliche … Weiterlesen

Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und Land war schon unter Corona-Bedingungen schwierig und wurde durch Krise, Krieg und … Weiterlesen

Im Zusammenhang mit den abschließenden Beratungen über den Landeshaushalt 2023 haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP auf wichtige bildungspolitische Entscheidungen verständigt. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, spricht von einem „anstrengenden Einigungsprozess“, sagt aber: „Schule hat in der politischen Debatte in Sachsen-Anhalt endlich wieder die … Weiterlesen

Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der  Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von … Weiterlesen

Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der Empfang schwerpunktmäßig dem Thema „Gleichstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“. … Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sorgt sich u.a. in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bund die Solar- und Windkraftindustrie stärker unterstützen will und sieht darin eine Fehlentwicklung. Dabei verweist er auf den Niedergang der Solarbranche in Sachsen-Anhalt und meint feststellen zu müssen, dass die Politik daraus keine Lehren gezogen … Weiterlesen

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

Am morgigen Freitag, dem 24. Februar 2023, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Mitglied des SPD-Präsidiums: „Vor einem Jahr hat sich wohl kaum jemand vorstellen können, dass sich dieser Krieg so lange hinzieht. Das ukrainische Volk hat … Weiterlesen

Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende Inhalte. Erschreckend ist für … Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat Ende Januar mehrere tägliche IC-Verbindungen für Magdeburg und Stendal vorübergehend aus dem Fahrplan genommen. Auch die Einschränkungen auf der Strecke zwischen Halle und Sangerhausen und weitere Einschränkungen in Sachsen-Anhalt durch fehlendes Stellwerkpersonal haben zu großem Ärger geführt. In seiner heutigen Sitzung befasste sich deshalb der Ausschuss … Weiterlesen