Born: Kinder sind Ausdruck von Lebendigkeit – Neues Gesetz stellt gesellschaftliche Normalität her

Gestern hat der Bundestag beschlossen, dass zukünftig Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Der Bundestag hat das Bundesimmissionsschutzgesetz dahingehend geändert, dass nicht mehr Richtwerte wie z. B. für Industrieanlagen zur Bewertung von Kinderlärm herangezogen werden dürfen. Gleichzeitig soll auch das Bauplanungsrecht geändert werden, das eine Zulassung von Kindertageseinrichtungen in … Weiterlesen

Erben: CDU/CSU müssen liefern statt fordern – Katastrophenschutz muss wesentliches Entscheidungskriterium bei Bundeswehrstrukturreform sein

Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.   Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Ich begrüße den … Weiterlesen

Reinecke/Hampel: Frauenbeirat ist begrüßenswertes Instrument – Erfolgreich kann er nur mit gutem Ansatz und breiter Beteiligung sein

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hatte in seiner gestrigen Regierungserklärung angekündigt, einen Beirat zur Förderung von Frauen in Führungspositionen einzurichten und diesen als Chefsache direkt an sein Büro anzubinden. Dazu erklärt Corinna Reinecke, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): “Zunächst einmal begrüße ich, dass der Ministerpräsident das … Weiterlesen

Frühzeitige Einbindung der Fraktionen entscheidet über Erfolg der Landesregierung mit

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und André Schröder haben sich im Zusammenhang mit ersten Ankündigungen der neuen Landesregierung für eine frühzeitige Einbindung der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages inhaltliche Akzente aus dem Landtag angekündigt. “Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen

Budde: SPD gratuliert Landtagspräsidium – Die drei Gewählten genießen hohe Reputation im Parlament

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Landtagspräsidenten gewählt. Zu VizepräsidentInnen wählte das Hohe Haus Dr. Helga Paschke (Linke) und Gerhard Miesterfeldt (SPD).  Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, sprach den Gewählten im Namen der SPD-Fraktion ihre Glückwünsche aus: „Ich gratuliere dem Präsidium sehr … Weiterlesen

Budde: SPD gratuliert Reiner Haseloff zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an.  Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte dem neuen Ministerpräsidenten herzliche Glückwünsche: „Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff … Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion wählt Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellv. Fraktionsvorsitzenden – Gerhard Miesterfeldt als Vizepräsident des Landtages nominiert

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Krimhild Niestädt wurde mit 20 von 23 Stimmen im Amt bestätigt, während Rüdiger Erben (19 von 23 Stimmen) Gerhard Miesterfeldt nachfolgt, der von der Fraktion zum Vizepräsidenten des Landestags nominiert wurde. Die Wahl findet … Weiterlesen

Budde: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 Prozent betragen.   Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: “Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, … Weiterlesen

Budde: Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg – Schwarz-Gelb soll rot-grünen Atomausstieg wieder in Kraft setzen

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. “Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg”, erklärte Budde. “Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun … Weiterlesen

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