Frühzeitige Einbindung der Fraktionen entscheidet über Erfolg der Landesregierung mit

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und André Schröder haben sich im Zusammenhang mit ersten Ankündigungen der neuen Landesregierung für eine frühzeitige Einbindung der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages inhaltliche Akzente aus dem Landtag angekündigt. “Es ist gut und richtig, dass … Weiterlesen

Budde: SPD gratuliert Landtagspräsidium – Die drei Gewählten genießen hohe Reputation im Parlament

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Landtagspräsidenten gewählt. Zu VizepräsidentInnen wählte das Hohe Haus Dr. Helga Paschke (Linke) und Gerhard Miesterfeldt (SPD).  Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, sprach den Gewählten im Namen der SPD-Fraktion ihre Glückwünsche aus: „Ich gratuliere dem Präsidium sehr … Weiterlesen

Budde: SPD gratuliert Reiner Haseloff zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an.  Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte dem neuen Ministerpräsidenten herzliche Glückwünsche: „Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff … Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion wählt Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellv. Fraktionsvorsitzenden – Gerhard Miesterfeldt als Vizepräsident des Landtages nominiert

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Krimhild Niestädt wurde mit 20 von 23 Stimmen im Amt bestätigt, während Rüdiger Erben (19 von 23 Stimmen) Gerhard Miesterfeldt nachfolgt, der von der Fraktion zum Vizepräsidenten des Landestags nominiert wurde. Die Wahl findet … Weiterlesen

Budde: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben!

Morgen findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 Prozent betragen.   Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: “Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, … Weiterlesen

Budde: Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg – Schwarz-Gelb soll rot-grünen Atomausstieg wieder in Kraft setzen

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. “Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg”, erklärte Budde. “Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun … Weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion wählt Katrin Budde erneut zur Fraktionsvorsitzenden – Petra Grimm-Benne wird erneut Parlamentarische Geschäftsführerin

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: &quor;Ich freue mich sehr, dass mir die … Weiterlesen

Budde: Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut … Weiterlesen

Budde: Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24). Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Stimmungen sind … Weiterlesen

Budde: Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik beängstigend – Berufausbildung mit Abitur im Zusammenhang mit längerem gemeinsamen Lernen einzig bedenkenswerter Punkt

Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum Ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder … Weiterlesen

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