Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: “Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen
Budde: Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen
Budde: Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen
Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den … Weiterlesen
Budde: Urteil gegen NPD macht Mut – Rassismus und Intoleranz muss niemand tolerieren
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen
Frauen machen Zeitung – Katrin Budde nimmt an Redaktionskonferenz der Volksstimme teil
Der Frauentag wirft seine Schatten voraus, im Falle der Volksstimme 24 Stunden, schließlich müssen die Zeitungsmacherinnen und Zeitungsmacher einen Tag im Voraus denken. Zur Gestaltung der morgigen Volksstimme hatte Chefredakteur Alois Köster einige Frauen aus dem öffentlichen Leben eingeladen, um in der Redaktionskonferenz Akzente für die Frauentagsausgabe der nordsachsen-anhaltischen Regionalzeitung … Weiterlesen
Budde: Steine statt Rückenwind – Schäubles Pläne boykottieren freiwilliges Engagement für die Gemeinschaft
Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht mehr möglich, da Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst nach der Aussetzung der … Weiterlesen
Budde: "Heute für morgen Zeichen setzen"– Leistung muss sich auch für Frauen lohnen – Mindestens 30 Prozent Frauen in die Chefredaktionen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die … Weiterlesen
Erben: Durch besseres Lagebild systematischer gegen Neonazi-Netzwerke vorgehen
Zu der heute vorgestellten Statistik 2011 zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben eine verbesserte Aussagekraft der Statistik, um gegen Neonazi-Netzwerke systematischer vorgehen zu können. Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Straftaten macht den SPD-Innenpolitiker besorgt. “Die heute veröffentlichten Zahlen, … Weiterlesen
Budde/ Holzschuher: Der Osten darf nicht aufgegeben werden – Gesamtdeutsche Förderpolitik nach 2019
Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der … Weiterlesen