SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn … Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat heute angekündigt, die Verkehrssünderdatei zu vereinfachen. Danach sollen grobe Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig generell nur noch mit einem Punkt bestraft werden. Bisher sind es bis zu drei Punkte. Schwere Delikte wie das Fahren über eine rote Ampel sollen zukünftig mit zwei Punkten geahndet (bisher … Weiterlesen

Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen

Am heutigen Dienstag besuchten Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner das Revierkommissariat Schönebeck im Salzlandkreis. Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute … Weiterlesen

Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation. Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest: … Weiterlesen

Das Land Niedersachsen hat heute angekündigt, dass das soziale Netzwerk Facebook künftig landesweit von der Polizei genutzt werden soll. Die Polizeidirektion habe damit überaus positiven Erfahrungen gemacht. Das niedersächsische Innenministerium hat zudem die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Nutzung sozialer Netzwerke (insbesondere von Facebook) zu polizeilichen Fahndungszwecken ausgeräumt. Personenbezogene Daten sollen … Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten beschäftigt. In Sachen-Anhalt hatte es dabei 33 sogenannte Härtefälle gegeben. Die Kultus- und Sozialministerium hatten daraufhin eine Clearingstelle eingerichtet, die für alle 33 Fälle … Weiterlesen

Am kommenden Montag trifft sich der EU-Agrarkommissar Ciolos mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden und den mitteldeutschen Agrarministern, um die Erwartungen der Landwirte an die Agrarpolitik nach 2013 zu erörtern.  Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Für uns als SPD ist wichtig, dass die sachsen-anhaltischen landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Wettbewerb … Weiterlesen

Der Finanzausschuss hat sich heute im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags mit den Auswirkungen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle vom September 2011 beschäftigt. Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die bis April 2011 geltende Regelung der Altersstufen und der damit verbundenen Bezügeerhöhungen mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar sei. Danach stünde … Weiterlesen

Die EU-Kommission hat heute das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld kritisiert. Sie zeigte sich überrascht, “dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben”, ließ der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel verlauten. Dabei gebe es eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und … Weiterlesen