Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: “Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, … Weiterlesen
Budde: Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun
Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun. Besonders … Weiterlesen
Budde: Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen
Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den … Weiterlesen
Budde: Urteil gegen NPD macht Mut – Rassismus und Intoleranz muss niemand tolerieren
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: “Das Urteil sagt klar und … Weiterlesen